Danach kann die Polizei eine »Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 34 PolG NRW durchzusetzen«. Juli 2013; § 20a und § 20b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Urteile zu § 34 Abs. NRW. 2 S. 3, § 35 PolG NRW) oder anderen Rechtsvorschriften (z.B. c siehe § 245b und § 1 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) vom 23.06.2009 (GBl. 3, § 12 Abs. [Polizeigesetz] | NRW PolG NRW: § 35 Gewahrsam Rechtsstand: 31.12.2019 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere; Schriftgrad: -A +-A + NRW. Die … 1 PolG NRW), wobei das Festhalten des Betroffenen schon begonnen haben muss. Ingewahrsamnahme, § 35 PolG NRW 25/08/2020 Teil von " GS 2.2: Eingriffsrecht" A. Allgemeines Die Ingewahrsamnahme ist eine grundrechtsintensive Maßnahme und zugleich ein klassisches polizeirechtliches Mittel, um eine Gefahr abzuwehren. Nun legt Schwarz-Gelb einen nachgebesserten Entwurf des neuen Polizeigesetzes vor. § 35 PolG NRW, Gewahrsam § 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung § 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen § 37a PolG NRW, Fixierung festgehaltener Personen § 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung § 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen § 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 42 PolG NRW, Verfahren bei … Gemäß § 8 Abs. 06 Quellen. 5 PolG NRW bzw. Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen oder Sachen etc.) 4 Satz 1 Nr. 320 Entscheidungen zu § 3 PolG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18 (Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine ... VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20. Abs. 4 Satz 1 Nr. Juli 2013. § 59 OWiG oder § 26 Abs. NRW. S. 375), in Kraft getreten am 1. Urteile zu § 35 PolG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 35 PolG NRW VG-KOELN – Urteil, 20 K 1799/13 vom 20.11.2014 Die Aktivisten drangen in das Tagebaugelände Garzweiler ein und versuchten dort, einen Braunkohlebagger zu besetzen. Rechtsgrundlage für Kostenerhebung bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch ... VGH Baden-Württemberg, 21.04.1986 … i.V.m. § 40 PolG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Rasterfahndung; Querverweise. 1 Buchst. Gemäß § 35 PolG NRW kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 34 durchzusetzen (§ 35 Abs. Unterbringung nach dem PsychKG NRW, immer dann, wenn sie sich für die Heilung und Pflege des Betroffenen als günstiger erweist, OLG Naumburg, NJOZ 2006, 3170, 3172; OLG Köln, Justizministerialblatt NRW 2004, 116 Polizeigewahrsam nach § 35 PolG NRW 1 PolG NRW TOP Freiheitsentziehungen auf der Grundlage des Polizeigesetzes sind zugelassene Rechtsfolgen im Sinne von § 35 PolG NRW (Gewahrsam) oder eine von mehreren anderen Rechtsfolgen im Sinne von Identitätsfeststellungen auf der Grundlage von § 12 Abs. Personen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sind, werden in der Regel in eine Gewahrsamszelle eingeliefert. Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 7) Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei; Dritter Abschnitt Vollzugshilfe (§ 47 - § 49) Vierter Abschnitt Zwang; Fünfter Abschnitt Entschädigungsansprüche (§ 67) Sechster Abschnitt Evaluierung (§ 68) POG NRW ; OBG; Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. 1 Nr. 1 Nr. Die zweite Auflage des Buches berücksichtigt nun auch das am 19. Rechtsprechung zu § 3 PolG. 3 , § 12 Abs. Bei einer Anhörung an Ort und Stelle (z.B. Juni 2013 (GV. PolG NRW. 1 iVm § 35 Abs. Urteile zu § 35 Abs. Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der ... VGH Baden-Württemberg, … 1), wenn die Verwahrung, die Pflege oder die Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist (Nr. 4 PolG NRW) um Distanzelektroimpulsgeräte (es ist noch unklar, ob sie tatsächlich beschafft und für welche Dienstbereiche sie zugelassen werden). Insoweit umfasst die Norm nach systematischer Auslegung auch das Verbringen an einen anderen Ort. Die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Ingewahrsahmnahme nach § 35 PolG NRW. 6. Eine Entschädigung gemäß § 10 Abs. II. dejure.org Übersicht PolG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 36 PolG § 26 Personenfeststellung § 27 Vorladung § 27a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot § 27b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten § 27c Elektronische Aufenthalts- § 127 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) darf nur gezahlt werden, wenn die Zeugin oder der Zeuge auf Vorladung bei der Polizei erscheint. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Bekanntmachung der Neufassung vom 25.07.2003. Zu § 35 Abs. TOP. 1 Nr. 1 Nr. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat die Beschwerden von vier Braunkohlegegnern gegen ihre Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz (PolG) NRW zurückgewiesen (Beschl. Eine Verwertung der sichergestellten Sache kommt unter den in § 45 Abs. § 44 PolG NRW (Verwahrung) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. 6 PolG NRW), - für Identitätsverweigerer (Verweigern von Angaben zur Person oder Verhindern der Gewinnung von Fingerabdrücken). S. 251), in Kraft getreten am 27.6.2009, mit folgendem Wortlaut: "§ 1. 2 StPO) festgehalten werden kann (vgl. Dezember 2018 (GV. 2 Satz 3 PolG NRW (Identitätsfeststellung) bzw. Dezember 2018. Topaktuelle Textsammlung Im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber das nordrhein-westfälische Polizeirecht reformiert und an die sich stetig ändernden Anforderungen an die Sicherheitslage angepasst. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei (§§ 8 - 46) Erster Unterabschnitt Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung (§ 8) Zweiter Unterabschnitt Datenverarbeitung (§§ 9 - 33c) Dritter Unterabschnitt Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt (§§ 34 - 34d) Vierter Unterabschnitt Gewahrsam (§§ 35 … v. 08.08.2019, Az. Auch bei der Ingewahrsamnahme handelt es sich nicht um die Durchsetzung einer Wohnungsverweisung, sondern lediglich um die Durchsetzung eines Platzverweises auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 PolG NRW umfasst sowohl das Festhalten, als auch die Ingewahrsamnahme, die gerade durch einen Ortswechsel charakterisiert ist. 35 Abs. Ergänzung des Waffenkatalogs (58 Abs. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. 1 Nr. 1 PolG NRW bzw. 1 Nr. 01.4 Festhalten und Freiheitsentziehung iSv § 36 Abs. PolG NRW. 11 Entscheidungen zu § 35 PolG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 1 S 799/89. § 12 Abs. Zunächst gab es viel Kritik. c des Baugesetzbuchs ist nicht anzuwenden." Ein Vergleich des ersten mit dem neuen. Diese kommt u. a . VGH Baden-Württemberg, 05.07.1985 - 1 S 390/85. S. 441), geändert durch Gesetze vom 5. Fn 13 § 59 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. oo) Verwahrung, § 44 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 45 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 46 PolG NRW c) Ergebnis der Untersuchung der in § 24 Abs. Juli 2003 (GV. 1 Nr. § 39 Abs. Eine gleichlautende, jedoch bis 31.12.2008 befristete … andererseits dar. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7) Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei (§§ 8 - 46) Erster Unterabschnitt Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung (§ 8) Zweiter Unterabschnitt Datenverarbeitung (§§ 9 - 33c) 2 PolG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 34 Abs. Das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) ermöglicht die Ingewahrsamnahme in begründeten Fällen durch die Polizei. § 24 OBG) näher geregelt.Für die Polizei ist dies deshalb wichtig zu erwähnen, weil etliche Standardmaßnahmen (z.B. 1 OBG NRW aufgeführten Standardmaßnahmen des PolG NRW auf die Verwendbarkeit für die Feuerwehr 2 PolG NRW OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 5 E 1213/08 vom 19.01.2009 Hier klicken zum Ausklappen. § 36 PolG NRW – Richterliche Entscheidung (1) Wird eine Person auf Grund von § 10 Abs. 1 PolG NRW ist folglich Ermächtigungs- grundlage für die Mitnahme zur Wache. S. 375), in Kraft getreten am 1. 2 PolG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 35 Abs. Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. 3 PolG NRW. Wann ist eine Ingewahrsamnahme erforderlich? 1 PolG NRW zunächst in Betracht, wenn die Person nach dem Polizeigesetz NRW (§ 10 Abs. Der Bereich der Datenverarbeitung wurde ebenfalls an die geltende Rechtslage angeglichen. § 35 PolG NRW, Gewahrsam § 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung § 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen § 37a PolG NRW, Fixierung festgehaltener Personen § 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung § 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen § 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 42 PolG NRW, Verfahren bei … 289 ff.) NRW. 1 Buchst. Die Frist nach § 35 Abs. S. 741, ber. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. 7. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. PolG NRW. In welchen Fällen kommt ein polizeilicher Gewahrsam in Betracht? 3 PolG NRW). Eine Durchsuchung von Personen kommt gemäß § 39 Abs. 2 Satz 3 oder § 35 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Juni 2013 (GV. § 14 Abs. 13 / 88 § 12 Identitätsfeststellung (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass. 1 OBGmuss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen.Die Gefahr stellt das Bindeglied zwischen den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung einerseits sowie der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit (s. dazu unten Rn. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. 5 T 35/19 und 5 T 37/19). 1 PolG NRW abschließend genannten Voraussetzungen in Betracht, und zwar dann, wenn der Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht (Nr.
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