Amtshaftung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten? "Naturpartei", wenn in dem Verfahren Anwaltszwang herrscht (insb. Wird ein einzelner prozessualer Anspruch auf mehrere materielle-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt, hat das angerufene und jedenfalls für eine der Anspruchsgrundlagen zuständige Gericht nach § 17 Abs. 0 Bewertungen. Art. Der Verfassungsgerichtshof fällt nun die Entscheidung: „Das Landesgericht Linz“ ist dafür zuständig! 3 Nr. März 2021 admin01051972. Zuständig ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der/die Verstorbene (Erblasser) zuletzt gewohnt hat. Sachlich zuständig ist gemäß § 71 Abs. Mit dem Gerichtsverzeichnis kann einfach das örtlich zuständige Oberlandesgericht für einen Ort in Deutschland gefunden werden. Gerichtsverzeichnis.de. Amtsgericht Laufen, Tittmoninger Str. 2 FamFG gegen Entscheidungen des 3. 570 Bediensteten des Landgerichts sind etwa 230 Richterinnen und Richter in 113 Spruchkörpern tätig, etwa 25 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen ehemals richterliche Aufgaben wahr. ordentliche Gerichtsbarkeit, also die Strafrichter und Strafkammern bei den Amts- und Landgerichten. begangen wurde. Unter Verweisung auf § 347 Abs. Auf Grund des Artikels in der Ausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 22.9.2014 mit der Überschrift „Amtshaftung für Urteile: Republik haftete für Bürger“ könnte der Eindruck entstehen, dass unliebsame Gerichtsentscheidungen im Wege der Amtshaftung ohne Weiteres ausgehebelt werden können. OLG Koblenz: Amtshaftung bei schwerwiegenden prozessualen Fehlern. § 839 BGB trat am 1. Zuständig dafür ist die sog. Das Nachlassgericht gehört zum Amtsgericht. 27/2009 über die Gemeinschaftsmarke) auch über Ansprüche zu entscheiden, die auf das Markenrecht oder Geschmacksmusterrecht der … wurde jedoch der Hinweis gegeben, dass keine Amtspflichtverletzung begangen worden sei, da lt. meiner Namensangabe (das war die einzige, die ich aufgrund eines Sparbuchauszuges hatte, plus die damalige Wohnanschrift in München, die ich dem Gericht ebenfalls … Nach Ansicht des GmS-OGB sind die Arbeitsgerichte zuständig (NJW … Diese sind in den §§ 23 Nr. Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger ein Wahlrecht (§ 35 ZPO). Einem Geschädigten, der die innere Organisation und die Zuständigkeiten … Vertretung: durch die Beisitzer des 3. 1 GG sind die ordentlichen Gerichte zuständig (Art. 95 Verordnung [EG] Nr. 1. Von den zuständigen Amtsstellen, wie Präsidenten/in des Amtsgerichts, des Landesgerichts, etc. Die angegebenen Gerichte sind grundsätzlich örtlich zuständig. Amtshaftung. 620 km entfernt. Welches der übergeordneten Gerichte dann zuständig ist, hängt maßgeblich auch vom Gegenstand des Rechtsstreits ab. Amtsgericht Euskirchen. Das Organ selbst haftet dafür dem Geschädigten nicht. Von den ca. Hier besteht Anwaltszwang. Es gehört zu den ureigenen Aufgaben des Anwalts, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zuständiges Gericht suchen Gerichtsstand in Deutschland Suche nach Postleitzahl und Ort Einfach, schnell und kostenlos. Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig sind in Streitigkeiten über Wohnraum die Amtsgerichte, bei anderen Flächen das Landgericht, wenn der sog. Das Urteil hat die Frage zum Gegenstand, ob Fehler im Organisationsablauf bei der erneuten Inverwahrungnahme eines Testamentes Amtshaftungsansprüche begründen können. Teilen: Dieser Beitrag wird in Kürze aktualisiert. Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Streitwert über € 5.000,00 liegt. 2 GVG in erster Instanz unabhängig vom Streitwert das Landgericht. So vertreten etwa BGH und BAG konträre Meinungen zu der Frage, welches Gericht für Insolvenzanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters bezüglich der Zahlung von Arbeitslohn zuständig ist. Buchvorschau Band 2: Berufsverbot! 7111 GKG Anl. In diesem Bereich informieren wir Sie über den organisatorischen Aufbau des Landgerichtes Bremen sowie über die Zuständigkeiten. Angemeldet bleiben. ist dies ein Fall der Amtshaftung? Geschäftsverteilungsplan 2021 … Die insoweit erfolgte Verweisung durch das Arbeitsgericht Gotha ist nach § 17 Abs. Die Erhebung einer Amtshaftungsklage zum Amtsgericht ist unzulässig. Sind die Verfahren am selben Tag bei Gericht eingegangen, so entscheidet die Uhrzeit des Eingangs über die Zuständigkeit, sofern der Eingangsstempel § 17a Abs. 34 S. 3 GG vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Sozialrecht | Erstellt am 21. 2 a) – g), 23a GVG. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs tatsächlich vorliegen, muss immer im Einzelfall geprüft werden, weil das Thema sehr komplex ist, so dass sich nur … Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang, ob der Beamte hoheitlich, d. h. in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder privatrechtlich gehandelt hat. 2 S. 1 GVG eine umfassende Prüfungskompetenz, sodass es den Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch rechtswegfremde Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat. Unabhängig vom Streitwert sind die Amtsgerichte unter anderem für Mietsachen über Wohnraum zuständig. Meldung. Seine Zuständigkeit ist im Zivilverfahren unter anderem abhängig von der Höhe des jeweiligen Streitwertes. Kann das zuständige Gericht … Eine Verlängerung der Frist durch ein unzuständiges Gericht hilft ihm nicht, denn sie trägt nicht zur Fristwahrung bei. Für Streitigkeiten über Geldersatz bleibt es bei der überlieferten Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (§ 18 Abs. (2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig 1. für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden; Mietern steht kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zu, obwohl die sog. Das Landgericht Hamburg ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse. In Behandlungsfehlerprozessen stellt sich gelegentlich die Frage bei welchem Gericht die Klage aufgrund … Denn oft ist im nachhinein nicht festzustellen, ob eine Amtspflichtverletzung von einem Amtsträger eines Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde etc. Aktenzeichen. Diese Behörde hat dem Gericht in angemessener Frist mitzuteilen, ob ein Disziplinarverfahren bereits eingeleitet wurde oder nunmehr eingeleitet wird. Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt und dem GmS-OGB vorgelegt. Passivlegitimation. BAG NJW 2009, 3389 „gegen“ BGH NJW 2009, 1968. e 1 Die Kläger begehren im Wege einer … Nicht alle in Betracht kommenden Ansprüche fallen nämlich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Tenor. Das Amtsgericht ist zuständig: für Streitigkeit Eine Zuweisung direkt zum Amtsgericht erfolgt gemäß den §§ 23 Nr. Was muss ich beachten? Rechtsprechung. Unabhängig vom Streitwert sind die Amtsgerichte unter anderem für Mietsachen über Wohnraum zuständig. Art. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. Das Oberlandesgericht war das erste Gericht, welches sich die Mühe machte eine tatsächliche eigene Ermittlung vorzunehmen. Mai 2008, GVB l. 2008, S. 116). 34 Satz 1 GG, wobei offenbar entscheidend bleiben soll, ob die zuständigen Landesgesetzgeber die Organisation des Rettungsdienstes in den jeweiligen Landesrettungsdienstgesetzen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert haben (vgl. Die Klageerhebung ist eine Prozesshandlung, die wirksam sein muss (zu den Prozesshandlungsvoraussetzungen siehe nebenstehende Übersicht). Beide legten überzeugend dar, was sie zur Erfüllung ihrer Pflicht taten. Bevor eine Sache bei Gericht anhängig gemacht werden kann, muss ein verpflichtender Schlichtungsversuch beim Sozialministeriumservice durchgeführt werden. Die Klage wird abgewiesen. Mietpreisbremse unwirksam ist. Nr. Welches Gericht in Strafsachen zuständig ist, kann insbesondere von der Art der … Der Amtshaftungsanspruch ist nach Art. eine Klageerhebung durch die nicht anwaltlich vertretene sog. Passwort vergessen. LSG Bayern. Amtshaftung regelt die Haftung von Bund, Land, Gemeinden, Körperschaften, Sozialversicherung (=Rechtsträger) für Schäden, den ihre Organe in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten setzen.. Als Rechtsträger kommen damit zB Polizei, Gerichte, Ämter, Behörden oder beliehene Unternehmer in Frage. Ein zivilrechtlicher Anspruch ist vor dem zuständigen Gericht geltend zu machen. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 03.09.2020 (Az: 7 O 1096/18) Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland … Besonderheiten der Amtsgerichte. Landgericht Berlin stellt künftig elektronisch zu. Zunächst sollte eine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts mit streitwertunabhängigen Zuweisungen beginnen. 2016. OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19. Die Amtspflichtverletzung muss für den eingetretenen Schaden adäquat kausal sein, d.h. … Das wäre jetzt ein neues Kapitel, das ich aufschlagen müsste. Feststellung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Rechtsprechung. Für die Art. für die Klärung der Streitigkeit zuständig ist. März 2021 werden alle elektronisch beim Landgericht Berlin in Zivilprozesssachen eingehenden Schriftsätze auch elektronisch über. Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein kann. In diesem Bereich finden Sie Informationen über die Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und über den Obersten Gerichtshof, insbesondere über deren Öffnungszeiten, ihre Erreichbarkeit, die Leitung, die Zuständigkeit, die Hausordnungen, die Medienstellen und vieles mehr. Vgl. Gerichte. Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung. 27: Im 4. E-Zigarette - BfArM muss im Zweifel entscheiden! Amtshaftung. – Kein Gericht in Linz will die Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage klären! Hier besteht Anwaltszwang. Diese Zuständigkeitsbestimmung schafft einen ausschließlichen Gerichtsstand 1 Ob 115/06b; Simotta aaO Vor §§ 76 - 84 JN Rz 12; Schragel aaO Rz … Die Entscheidung Der für Amtshaftung sansprüche zuständige 1. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Unterlagen in elektronischer Form über eine (n) deutsche (n) Notar (in) Ihrer Wahl zu übersenden. 2, 23a und 71 II GVG normiert. Wenn keine gütliche Einigung erfolgt ist, können mit der Bestätigung über das durchgeführte Schlichtungsverfahren und die damit verbundene Nicht-Einigung Ansprüche beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Bei einer Amtspflichtverletzung kann es trotz der Einheitlichkeit des zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes aufgrund der Anwendbarkeit verschiedener Anspruchsgrundlagen zu einer Aufspaltung des Rechtswegs kommen. Für Amtshaftungsklagen ist das Landgericht zuständig. Auch Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln teils schwer von Unwetter betroffen. Hierbei ist es unerheblich, ob Organe öffentlich oder privatrechtlich agieren. Gewandelt hat sich jedoch sein normatives Umfeld, wodurch sich der Anspruchsgegner veränderte: Im Deutschen Kaiserreich stellte § 839 BGB grundsätzlich die alleinige Rechtsgrundlage des Amtshaftungsanspruchs dar. Januar 1900 in Kraft und blieb seitdem inhaltlich im Wesentlichen unverändert. 2 Satz 3 GVG für das Landgericht bindend. Sachliche und instanzielle Zuständigkeit. Der BayVGH hat gegen seine Amtspflicht, die beiden Klageverfahren des Kläger mit der gebotenen Beschleunigung zu … Anzugeben sind die entsprechende Postleitzahl und der Ortsname; abgekürzte Angaben genügen. Kausalität. Zunächst sollte eine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts mit streitwertunabhängigen Zuweisungen beginnen. Erweist sich der Hauptantrag bei eröffnetem Verwaltungsrechtsweg dagegen als unbegründet, so wird – nach entsprechendem Ausspruch – der Rechtsstreit an das für den Hilfsantrag zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verwiesen. 1 und 2 zur Zuständigkeit unterschiedlicher Haftgerichte für denselben Bezirk führen, so ist auch für weibliche Beschuldigte das in Abs. Das Amtsgericht Mitte ist grundsätzlich für alle zivilrechtlichen Verkehrssachen (Ansprüche aus Verkehrsunfällen) in Berlin zuständig, und zwar bis zur allgemeinen amtsgerichtlichen Zuständigkeitsgrenze von 5.000,00 €. Der bestand im begründeten Urteil des Gerichts, dass dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht zusteht. Im Vorliegenden Fall erfogte bei der erneuten Inverwahrungnahme nicht die Benachrichtigung der zentralen Testamentsdatei beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Für den Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Anmeldungen zum Vereinsregister sind grundsätzlich in Papierform direkt beim zuständigen Registergericht einzureichen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Daneben gibt es jedoch auch inhaltliche und sachliche Zuständigkeiten sowie eine Reihe von Sonderzuständigkeiten. Amtsgericht. Ein Radler stürzte über eine von Herbstlaub verdeckte Bordsteinkante. (2) Hat der Rechtsträger einem Organ den Streit verkündet, so hat der Vorsitzende des Senates die für das Organ zuständige Dienstbehörde von der Klage zu benachrichtigen. 34 … 1. Ihr zuständiges Gericht. Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. Ab dem 1. 1 StHG). Einen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt das Staatshaftun… Passivlegitimiert ist beim Anspruch aus § 839 Abs. Die gesetzlichen Bearbeitungsfristen seien verbindlich. Inhaltsverzeichnis. Norm. das beA an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weitergeleitet. Hierbei ist die sachliche Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit zu unterscheiden. Dokument Nr. Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung. Wegen der Regelung des Art. Gericht. Landgericht Bonn. 1. … In einer Strafsache sind wir, der Mandant (Angeklagter) und diverse Zeugen zum Termin am 21.10.2010 um 14.00 Uhr geladen worden. Zuletzt aktualisiert Lesezeit: 2 Minuten. Diese sind in den §§ 23 Nr. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. In diesem Verzeichnis finden Sie die Kontaktdaten Ihres zuständigen Gerichts bzw. Der Landgerichtsbezirk Bonn umfasst sechs Amtsgerichtsbezirke. § 6 Zuständigkeitskonzentrationen in Straf- und Bußgeldsachen 2 in Verbindung mit Abs. Sondern das die Kindesmutter im Zustand … Amtsgericht. Zudem sind die Amtsgerichte für Familiensachen zuständig. August 2015 die Klagen der drei Mütter ... 15. Hiernach haftete der Beispielsweise verweist § 23 Nr. 2 a) – g), 23a GVG. Vielmehr können für bestimmte Anspruchsgrundlagen … 32, 83410 Laufen, Tel: 08682/911-0 Fax: 08682/911-525 (Stand 5/09) Amtsgericht Laufen - Nachlassgericht - Hinweise zum Verfahrensablauf beim Nachlassgericht Das zuständige Nachlassgericht wird von dem Standesamt, welches den Sterbefall beurkundet, über den tot einer Person benachrichtigt. Geschädigte müssen einen Anwalt mit der Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruches beauftragen. Unter Amtshaftung versteht man die Haftung des Staates und seiner Beamten. Zuständiges Gericht im Arzthaftungsprozess. Familiensenats Datum. Die zuständige Baugenehmigungsbehörde trifft damit die Pflicht, ein Baugesuch gewissenhaft, förderlich und sachdienlich zu behandeln und ohne vermeidbare Verzögerung innerhalb angemessener Frist zu bescheiden sowie jedwede Schädigung des Bauwerbers zu unterlassen. Die Verhandlung über die Amtshaftungsklage obliegt der Zuständigkeit des Das BVL hatte unter anderem argumentiert, dass die zuständigen Behörden berechtigt seien, zusätzliche, durch den europäischen Gesetzgeber nicht vorgesehene Prüfungen vorzunehmen und hierfür die geltenden Bearbeitungsfristen nach eigenem Ermessen zu überschreiten. 2 oder Abs. Zuständigkeiten und Geschäftsverteilung. Welches Gericht in Zivilsachen zuständig ist, kann insbesondere von der Art der eingeklagten Forderung oder deren Höhe (sogenannter Streitwert) abhängen. Für den Bezirk des Landgerichts Bonn ist die Staatsanwaltschaft Bonn zuständig. 1 bestimmte Gericht als Haftgericht zuständig. Beispiel: Für eine Räumungsklage über eine Wohnung in München ist das Amtsgericht München sachlich und örtlich zuständig. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. Zuständigkeit und Aufgaben des Nachlassgerichts. örtlich zuständig für. OGH: Nach § 9 Abs 1 AHG ist zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute LG, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung … Abschnitt ist die Anpassung von Bundesrecht und Landesrecht an das neue Gesetz geregelt (§§ 21 bis 34 StHG). Dicke Laubschicht führt zum Sturz eines Radfahrers - Amtshaftung der Gemeinde? 2 Nr. 34 Satz 3 GG). Schadensersatzansprüche gegen die Finanzbehörden wegen Amtshaftung können ebenfalls nicht vor den Finanzgerichten, sondern … Dabei muss geklärt werden, welcher Ort (Stadt, Gemeinde, Kreis, etc.) Solange möchten wir Sie darauf hinweisen, dass einzelne Informationen in diesem Artikel veraltet sein könnten. (2) 1 Wird die Vertretung nach Absatz 1 übernommen oder übertragen, sind die bisher zuständige Vertretungsbehörde, die am Verfahren Beteiligten und das Gericht hiervon zu benachrichtigen. Bereits vor rund einem Jahr hat die für Mietsachen zuständige Berufungskammer des LG Frankfurt/M. 34 S. 3 GG darf ein Verwaltungsgericht nicht über einen Amtshaftungsanspruch entscheiden. Verfahren zuständig, deren Verfahren zuerst bei Gericht eingegangen ist (belegt durch den Eingangsstempel), unabhängig davon, wann das Verfahren in den Prozessregistern eingetragen worden ist. Die Hamburger Amtsgerichte entscheiden in erster Instanz über Zivilsachen bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro. Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, Träger der Sozialversicherungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts haften an Schäden an Vermögen oder an einer beamtshandelten Person. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird zusätzlich angezeigt. Und sowohl Familienhelferin als auch Familienhebamme von damals als Zeugen vernahm. Sie finden hier den aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Landgerichtes Bremen. Veröffentlicht 8. Amtshaftung wegen „unvertretbarer Rechtsansicht“. Faires Verfahren gebietet Weiterleitung an zuständiges Gericht. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. Und es stellte sich sofort heraus, dass die beiden – anders als in ihrem Bericht geschildert – eben nicht selber Gewalt gesehen hatten. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für Zivil- und Strafsachen sowie für Sachen in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (beispielsweise Registersachen) zuständig. Das zuständige Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht Köln: Amtsgericht Bonn. Familien-senats über Beschleunigungsrügen. Unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO kann auch ein Gerichtsstand zwischen den Parteien für ein eigentlich unzuständiges Gericht vereinbart werden (sog. Instanz vor das Amtsgericht oder das Landgericht gehört, ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Im Regelfall fällt der Gerichtsstand dem Näheres können Sie der Pressemitteilung vom 15.02.2021 entnehmen. für Ansprüche aus Amtshaftung (§ 71 GVG), für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte mit Ausnahme der Familien- und Kindschaftssachen sowie der Landwirtschaftssachen, für die das Oberlandesgericht zuständig ist (§§ 72, 119 Nrn. 1 zwischen Strafsachen ein Zusammenhang im Sinn des § 3 StPO und würde die Anwendung von Abs. Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes. Beispielsweise verweist § 23 Nr. Liegt dieser unter 5.000 Euro, unterliegt das Verfahren dem Amtsgericht Hannover. Hat er einen Anspruch gegen die für die Reinigung zuständige Gemeinde, weil diese ihre Amtspflichten verletzt hat? Die Amtshaftung ist gesetzlich geregelt in § 839 BGB i.V.m. Wenn das Gericht dann einen nachvollziehbaren Hinweis erteilen sollte, dass es sich nicht für zuständig hält, können Sie die Verweisung an das für den Hauptsitz der Kanzlei zuständige Gericht beantragen, ohne dass Ihnen durch diese Verweisung … Das deutsche Staatshaftungsrecht ist im Gesetz lediglich in Grundzügen geregelt. Saar-Daten-Bank (Sadaba RS-Amtshaftung) 2003 [ 2002] [ 2004] [ ‹ ] 03.001 Vorkaufsrecht : BGH, U, 09.01.03, – III_ZR_46/02 – ... dass das nach § 32 ZPO zuständige Gericht auch über einen konkurrierenden quasi-vertraglichen Anspruch mit zu entscheiden hat (vgl KG, Beschluss vom 2.September 1999 28 AR 90/99 NJW-RR 2001, 62 mwN; vgl auch Thomas/Putzo, ZPO, 24.Auflage, § 32 … Das Gericht bejahte die Amtshaftung für die Kosten einer außerordentlichen Beschwerde, mit der die überlange Verfahrensdauer beim BayVGH geltend gemacht wurde. " Wie gehe ich gegen ein Gericht und 5 Richter vor? 3 Nr. Nach dieser Vorschrift ist für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen in erster Instanz ausschließlich das Landgericht sachlich zuständig, und zwar unabhängig von der Höhe des Streitwerts. Die sachliche Zuständigkeit, d.h. die Frage, ob eine Sache in 1. OLG Dresden, 30.06.2021 - 1 U 264/21 ; LG … Wer unterstützt mich dabei? Übersicht aller Oberlandesgerichte von A bis Z. Direktzugriff: B, C, D, F, H, J, K, M, N, O, R, S, Z. Hier können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Unwirksam ist z.B. Wir und der Mandant sind in Berlin, das Gericht ist ca. dazu insb. der Selbstablehnung – eines Familienrichters am Amtsgericht; c) die Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn ein Amtsgericht als Familienge-richt beteiligt ist; d) Beschwerden nach § 155 c Abs.
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