Formelle Rechtskraft 182 2. Die materielle Rechtskraft der im Verfahren nach § 97 Abs. Allenfalls gibt es aber auch noch Möglichkeiten gegen ein rechtskräftiges Erkenntnis vorzugehen (z.B. Autorität der Judikative insgesamt 194 3. Die materiellrechtliche Theorie 36 2. melle Rechtskraft), wenn der Bescheid-adressat gegen diesen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel (Berufung, Einspruch) mehr zur Verfügung hat. Wichtige Fristen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) Entscheidungsfrist: sechs Monate ab Antragstellung. In einem Verfahren zum Versorgungsausgleich tritt materielle Rechtskraft zugleich mit der formellen Rechtskraft ein, weil der Beschluss rechtsgestaltende Wirkung entfaltet (§ 224 FamFG). Formelle Rechtskraft • kein ordentl RM mehr Materielle Rechtskraft • Sperrwirkung, ne bis in idem • Materiell rechtskräftig werden als verfahrensbeendende Entscheidungen: • Einstellungsbeschlüsse (§ 108 StPO) • Einstellung durch StA, wenn Beschzur Tat vernommen od Zwangsmittel angewendet wurden (§ … Subjektive Grenzen der Bindung 4. bekämpft werden kann. Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger. Das bedeutet weiterhin, dass … Zwischenergebnis 5. ... Materielle Rechtskraft (Definition Österreich) - RechtEasy . Die Einheit von Bewilligung und Vollzug bei Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Unter materieller Rechtskraft wiederum versteht man die sachlichen Wirkungen des formell rechtskräftigen Urteils, Beschlusses, Bescheids. Urteile und Beschlüsse ausländischer Gerichte äußern im Inland daher materielle Rechtskraft, wenn sie nach dem internationalen Zivilverfahrensrecht – hier auf Basis der EuGVVO – im Inland anzuerkennen sind. Entscheide erwachsen nach der einen Meinung in formelle Rechtskraft, wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. materielle Rechtskraft; Wenn dies Ihr erster Besuch hier ist, lesen Sie bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. von Luís Greco Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft. Im Regelfall fallen formelle und materielle Rechtskraft zusammen. Das materielle Recht nimmt bereits eine Vielzahl von möglichen Konfliktsituationen vorweg. Sie kann in einem anderen Vertragsstaat (Schweiz) nach Mass- Indem es für jedermann sichtbar klarlegt, welche Rechte und Pflichten sich aus Rechtsbeziehungen ergeben, verhindert es prinzipiell von vornherein Auseinandersetzungen. materielle Rechtskraft der zu Anerkennung stehenden Entscheidung, da sie dem Rechtsstreit ein Ende setzt. Das Mietgericht hielt fest, dass ein Entsche id in der Sache gegenüber dem Erben 1 keine materielle Das bedeutet weiterhin, dass … Rechtssatz: Die durch die materielle Rechtskraft bewirkte Maßgeblichkeit der Entscheidung äußert sich in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist. JURISTENÖsterreichische ZEITUNG www.oejz.at ÖJZ Chefredakteur Gerhard Hopf Redaktion Robert Fucik, Kurt Kirchbacher, Hans Peter Lehofer Evidenzblatt Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer Anmerkungen Andreas Konecny, Martin Spitzer Februar 2015 03 Aktuelles Neues vom Verfassungsgerichtshof £ 97 Verwaltungsverfahren praktisch Während im Fall der Nebenintervention ein Dritter freiwillig zur Unterstützung einer Partei dem Prozess „hinzutritt“, wird bei der Streitverkündung (§§ 72 ff. III. Oberster Gerichtshof am: 17.10.1995 Article Materielle Rechtskraft bei der Anordnung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung was published on January 1, 1998 in the journal Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (volume 110, issue 2). Indem es für jedermann sichtbar klarlegt, welche Rechte und Pflichten sich aus Rechtsbeziehungen ergeben, verhindert es prinzipiell von vornherein Auseinandersetzungen. Die materielle Rechtskraft - Maßgeblichkeit einer Entscheidung - wirke durch die Einmaligkeitswirkung (Wiederholungsverbot oder ne bis in idem) und durch die Bindungswirkung (inhaltliche Bindung oder Abweichungsverbot). ), auf … Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 95, 47) . Rechtskraft im weiteren Sinne 188 4. Gesetzliche Grundlagen. Es beseitigt die Doppelgleisigkeit zwischen Konkursordnung (KO) und Ausgleichsordnung (AO). Die materielle Rechtskraft des zwischen A und B-Elektro AG ergangenen Entscheids steht den Einwendungen der D AG nicht entgegen. Die Rechtskraft 182 1. Dadurch wird nämlich eine neuerliche Feststellung der Rechtslage in derselben Sache bzw. Rechtskraft (Österreich) In der österreichischen Rechtssprache bezeichnet der Begriff Rechtskraft die Endgültigkeit von gerichtlichen Urteilen, Gerichtsbeschlüssen und Erkenntnissen sowie das Eintreten der Unanfechtbarkeit von verwaltungs behördlichen Entscheidungen, das sind vor allem Bescheide und Bewilligungen, aber auch Straferkenntnisse oder Strafverfügungen . Rechtskraft in der Verwaltung machte, um auf seine Art die Lösung zu finden ; Bernatzik hatte sein Buch : Rechtsprechung und materielle Rechtskraft, 1886 erscheinen lassen. Das Gesetz unterscheidet in puncto Rechtskraft näm-lich nicht danach, ob dem Urteil ein kontradiktori-sches Verfahren zugrunde liegt oder nicht. Die formelle Rechtskraft zieht vorab Rechtsfolgen im Vollstre­ ckungsrecht nach sich.15 Allerdings ist die formelle Rechtskraft auch in anderem Zusammenhang zu beachten, so nämlich als Vorbedingung für die materielle Rechtskraft oder als Beendigung der Rechtshängig­ keit.16 1. Materielle Rechtskraft Materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung unabänderbar ist, insbesondere von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht mehr widerrufen werden kann. Die Rechtskraft ist Januar 2014 1:08 13. 2. Sie müssen sich vermutlich registrieren, bevor Sie Beiträge verfassen können. 91 Abs. Materielle Rechtskraft (2) 1. Das materielle Recht kann kurz als Gesamtheit der Regelungen beschrieben werden, die die grundlegenden Rechtsbeziehungen zwischen den Einzelnen aber auch des Einzelnen zum Staat regeln. Demgegenüber beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung dessen, was „Recht“ ist. Die Anerkennung der materiellen Rechtskraft einer ... Der ausländische Titel wird in Österreich einem inländischen gleichgestellt. zessrecht vertreten: Dort erstreckt sich die materielle Rechtskraft des Ur-teils nach herrschender Ansicht insoweit auch auf die Entscheidungsgründe, als diese zur Individualisierung des Urteilsspruchs notwendig sind.8 3 Dauses, Das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag2 OGH: Zur Frage, wann eine objektive Klagehäufung vorliegt. 37. Die Revision setzt Rechtskraft voraus, was Verbindlichkeit und Unabänderbarkeit eines Entscheids in Bezug auf eine bestimmte Person und einen bestimmten Sachverhalt sowohl innerhalb des jeweiligen Verfahrens (formelle Rechtskraft) wie auch für jedes spätere Verfahren (materielle Rechtskraft) bedeutet (vgl. Einmaligkeitswirkung - Ne bis in idem → in derselben Hauptfrage darf → zwischen denselben Parteien → nicht noch einmal entschieden werden Wahrnehmung der materiellen Rechtskraft → Prozesshindernis für zweites Verfahren → in … GZ 3 Ob 258/09a, 27.01.2010. Klicken Sie oben auf 'Registrieren', um den Registrierungsprozess zu starten. Die materielle Rechtskraft. Grundsätzlich sind ausländische Urteile kein Grund, dass in Österreich kein Urteil mehr gefällt werden kann, jedoch greift hier das SDÜ, … Sie sind formeller und materieller Rechtskraft fähig. März 1919 in Wien, Österreich) war ein österreichischer Jurist und bedeutender Staats- und Verwaltungsrechtslehrer.. Leben. Anders als im Zivilrecht, wo die materielle und formelle Rechtskraft stets zusammenfallen, stellt die materielle Rechtskraft der öffentlich-rechtlichen Verfügungen eher die Ausnahme dar. Die materielle Rechtskraft ist auch, soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen, so dass die durch diesen Nichtigkeitsgrund betroffenen Entscheidungen aufzuheben, die neuerliche Sachentscheidung aber unter Bindung an die rechtskräftig entschiedene Vorfrage zu treffen ist. Formell steht die Rechtskraft einer Anfechtbarkeit der Urteile entgegen. „Materielle Rechtskraft“ bezeichnet die Wirkung der Rechtskraft, die verhindert, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils erneut zum Gegenstand eines Verfahrens werden kann ... Inhalt IX Zweiter Teil: Urteile des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren erwachsen mit dem Tag ihrer Verkündung in Rechtskraft. Der Grundsatz der entschiedenen Rechtssache gilt auch im internationalen Kontext. Sachurteile sind Urteile, in denen über die zulässige Klage in der Sache und damit über die Begründetheit der Klage entschieden wird. Sie Konflikte entstehen: - bei Rechtsunkenntnis - bei zweifelhafter rechtlicher Regelung wächst in formelle (§ 705 ZPO) und materielle Rechtskraft (§ 322ZPO)13. Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen. 91 Abs. Res judicata, franz. Die materielle Rechtskraft setzt voraus, dass die Verfügung in formelle Rechtskraft … Zentraler Zweck der Novelle ist die Erleichterung der Sanie-rungsmöglichkeit für Unternehmen. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. 16 und vom 27. inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. X Inhaltsübersicht Dritter Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung zur Rechtskraft von Entscheidungsgründen im deutschen und französischen Zivilprozessrecht und Überblick über die Tiefenwirkung der Es über- Die materielle Rechtskraft hat nicht die Funktion, die Aufhebung der rechtskräftigen, gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, dies ist wie dargelegt, Aufgabe der formellen Rechtskraft. Dadurch wird auch die materielle Rechtskraft ausgelöst, die bewirkt, dass eine Sperrwirkung entfaltet wird. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. ZK ZPO-Zürcher, N. 37 zu Art. Die materielle Rechtskraftwirkung von Urteilen rich-tet sich nach § 411 ZPO. Dadurch soll die materielle Rechtskraft der Entscheidung abgesichert werden (… BGH, Urteile vom 8. 145 Stillstand der Fristen 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still: a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b. vom 15. Rechtsrichtigkeit, also eine materielle Gerechtigkeit in dem Sinn, dass die Entscheidung auch inhaltlich richtig ist. Wiktionary. Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen. Au - ßerdem ist die Bescheid erlassende Be - hörde an den von ihr erlassenen Bescheid gebunden (materielle Rechtskraft). Sie sind formeller und materieller Rechtskraft fähig. November 1952 - IV ZR 57/52, NJW 1953, 345). Im Regelfall: Nach Rechtskraft und nach Ablauf der Leistungsfrist. inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. In diesen getroffene Regelungen können unter anderem etwa auch Ansprüche einer Partei begründen. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: Art. Rechtskraft f зако́нная си́ла (пригово́ра, суде́бного реше́ния). Dadurch wird auch die materielle Rechtskraft ausgelöst, die bewirkt, dass eine Sperrwirkung entfaltet wird. Formelle Rechtskraft: Dogmatischer Begriff, der besagen will, ab wann eine Entscheidung im Instanzenzug eine gewisse/qualifizierte Beständigkeit aufweist (Meier, § 34, S. 239). Urteile des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren erwachsen mit dem Tag ihrer Verkündung in Rechtskraft. Keine materielle Rechtskraft bei rechtskräftigem Entscheid gegenüber zwei-tem Erben : Die Kläger hatten in einem früheren Verfahren den Erben 1 eing e-klagt, im vorliegenden Verfahren nun die Erbin 2. Die Rechtswegverteilung 196 C. Gesamtergebnis 202 § 6. II. Sachurteile sind Urteile, in denen über die zulässige Klage in der Sache und damit über die Begründetheit der Klage entschieden wird. Die Anerkennung der materiellen Rechtskraft einer ... Der ausländische Titel wird in Österreich einem inländischen gleichgestellt. Diese ist auf die Verfahrensparteien und ihre ... Vertragsstaat (Österreich) hat. Standesprivileg" 194 2. Verhältnis formelle Rechtskraft - materielle Rechtskraft . Achtung: Der Rechner geht davon aus, dass sich durch § 222 ZPO neu (idF BGBl I 111/2010) die Berechnung ("von - bis", "zwischen") des … Parallelverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten sind ein prozessualer Dauerbrenner und insbesondere im Rahmen des Kompetenzkonflikts hochbrisant. Konflikte entstehen: - bei Rechtsunkenntnis - bei zweifelhafter rechtlicher Regelung die abweichende Beurteilung der Entscheidung in einem Folgeprozess verhindert. Je- In Österreich ist mit 01.07.2010 durch das IRÄG 2010 ein neues Insolvenzrecht einge-führt worden. zessrecht vertreten: Dort erstreckt sich die materielle Rechtskraft des Ur-teils nach herrschender Ansicht insoweit auch auf die Entscheidungsgründe, als diese zur Individualisierung des Urteilsspruchs notwendig sind.8 3 Dauses, Das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag2 2017 führte EU-InsVo 2015 zu einer Anpassung Die mangelnde Vollstreckungsbefugnis von Schiedsgerichten. Ausführliche Erläuterungen zur formellen und materiellen Rechtskraft ergeben sich daher aus der GRA zu § 224 FamFG , Abschnitt 3 . Die materielle Rechtskraft ist vielmehr nach eigenständigen Kriterien zu beurteilen. Ihrer fähig sind nach § 322 I ZPO nicht nur Urteile, sondern in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung nach vorherrschender Literaturmeinung (Rosenberg-Schwab, § 153 I; Stein-Jonas-Schumann-Leipold, ZPO, 19. Je- In diesen getroffene Regelungen können unter anderem etwa auch Ansprüche einer Partei begründen. Österreich EGMR 17.12. Greco, Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft Stuckenberg ZIS 7-8/2017 446 bestritten haben.5 Nicht gefolgt wird der Annahme sachlogi- scher Strukturen (S. 88-93), die zudem unzureichend sei, wenn man das Verfahren einbeziehen wolle. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit: zwei Begriffe, ein Konzept? Formell steht die Rechtskraft einer Anfechtbarkeit der Urteile entgegen. Es ist erwähnenswert, dass die formelle Rechtskraft, also die Unanfechtbarkeit durch ein ordentliches Rechtsmittel, mit der Erlassung eines letztinstanzlichen Bescheides, mit dem Verzicht auf ein ordentliches Rechtsmittel eintritt. Gerichtsferien - Stillstand der Fristen Die Gerichtsferien im Zivilprozess sind für alle Kantone einheitlich in Art. Sachurteile sind Urteile, in denen über die zulässige Klage in der Sache und damit über die Begründetheit der Klage entschieden wird. Sachurteile sind Urteile, in denen über die zulässige Klage in der Sache und damit über die Begründetheit der Klage entschieden wird. Wiederaufnahmsklage etc. Insofern steht die Rechtskraft im Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Rechtsrichtigkeit. Der Bescheid ist somit sowohl formell als auch materiell rechtskräftig. Ihrer fähig sind nach § 322 I ZPO nicht nur Urteile, sondern in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung nach vorherrschender Literaturmeinung (Rosenberg-Schwab, § 153 I; … Außerdem stellt die Entscheidung, der eine materielle Rechtskraft zukommt, endgültig fest, was rechtens ist. MwSt., Versand GRATIS Dieses Produkt kann am Montag, 07.06.2021 geliefert werden, wenn Sie es noch heute vorbestellen. Rechtskraft (formelle, materielle) Eine gerichtliche Entscheidung erlangt formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit), wenn sie nicht mehr durch Rechtsmittel (Berufung, Revision) angreifbar ist. Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen. HEER, Basler Kommentar, 2. Kapitel: Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren. Rechtskraft (Schaubild) → formelle Rechtskraft: Unanfechtbarkeit des Urteils mit ordentlichen Rechtsmitteln → materielle Rechtskraft. Denn auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft können Verfügungen von den Verwaltungsbehörden angepasst werden (siehe die nachfolgenden Kapitel). Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn entweder keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Frist zur Einlegung solcher verstrichen ist. BAG, Urteil vom 26.4.2018 - 3 AZR 738/16. Die prozessuale Theorie 36 3. Dies wird als Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung bezeichnet. Materielle Rechtskraft (Feststellungswirkung) 35 1. OGH: Zur Frage, wann eine objektive Klagehäufung vorliegt. Bernatzik studierte an den Universitäten von Wien und Graz und promovierte 1874 zum Doktor der Rechte. Eine objektive Klagehäufung liegt bereits dann vor, wenn in der Klage die Tatsachen eines gesamten Lebenssachverhalts vorgebracht werden, aus denen sich mehrere Begehren ableiten, die aus nicht deckungsgleichen Tatsachen entspringen. Die materielle Rechtskraft hingegen bezieht sich auf die Inhalte ergangener Urteile – den Streitgegenstand. Würde, Ansehen und Autorität der Justiz 193 1. Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft | Greco, Luís inkl. Schlussfolgerung 192 IV. Allgemeines Lexikon. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt Objektive Bindungswirkung - Materielle Rechtskraft - Richterrecht von Delf Buchwald versandkostenfrei bestellen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten! Edmund Bernatzik Autogramm von E. Bernatzik (1911) Edmund Bernatzik (* 28.September 1854 in Mistelbach [1] [2], im damaligen Österreich-Ungarn; † 30. 4. ifamz_01-2014.fm Seite 17 Mittwoch, 29. Bedeutung des Theorienstreits für die vorliegende Untersuchung 36 III. 145, 146 ZPO geregelt. «Nach präzisierter Formel wird die Identität von prozessualen Der Text dieser Seite stammt aus dem Wikipedia Artikel zu Streitgenossenschaft (24.11.2019, Autoren), lizenziert unter Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0).Informationen zu den Urhebern und zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können im Regelfall durch Anklicken dieser abgerufen werden. Mit materieller Rechtskraft wird die Wirkung der Rechtskraft bezeichnet, die verhindert, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils Gegenstand eines neuen Verfahrens werden kann. GZ 3 Ob 258/09a, 27.01.2010. ZPO) ein Dritter von einer Partei zwangsweise in den Rechtsstreit „hineingezogen“.Zweck ist es, die Interventionswirkung des § 68 ZPO herbeizuführen. Insofern steht die Rechtskraft im Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Rechtsrichtigkeit. Von dem Vorrecht selbständig denkender Köpfe, gründlich daneben zu gehen, macht er darin starken Gebrauch. wächst in formelle (§ 705 ZPO) und materielle Rechtskraft (§ 322ZPO)13. Vollstreckbarkeit von Bescheiden Bescheidspruch mit Zwang durchsetzbar! 5 ArbGG getroffenen Entscheidung wirkt in beiden Fällen bis zu einer wesentlichen Änderung der entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (BAG 6. z.B. materielle Rechtskraft der zu Anerkennung stehenden Entscheidung, da sie dem Rechtsstreit ein Ende setzt. Sie sind formeller und materieller Rechtskraft fähig. Ergeht ein Bescheid, mit dem Familienbeihilfe ohne Aussage über den Ablauf des Zeitraumes nicht gewährt wird, steht die materielle Rechtskraft einer neuerlichen Entscheidung solange entgegegen, bis eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung der Rechtvorschriften, die für die frühere Entscheidung tragend waren, eingetreten ist. Beschwerdefrist: vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle seiner bloß mündlichen Verkündung ab dieser. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein einmal errungener Sieg formell rechtskräftiges Urteil wieder in Frage gestellt und damit wertlos wird prozesshindernde Wirkung. Reischauer, Rudolf Reischauer, Rudolf, 1941-Rudolf Reischauer juriste autrichien Reischauer, Rudolf, jurist, 1941-VIAF ID: 44844579 ( Personal ) B. Rechtskraft: Der Begriff «Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien» (BGE 139 III 126, E. 3.1) und über den gleichen Streitgegenstand. ... Strafrechtsfreie Räume in Österreich und Deutschland. Die materielle Rechtskraft ist vielmehr nach eigenständigen Kriterien zu beurteilen. 4. Rechtsrichtigkeit, also eine materielle Gerechtigkeit in dem Sinn, dass die Entscheidung auch inhaltlich richtig ist. Grundsätzlich sind ausländische Urteile kein Grund, dass in Österreich kein Urteil mehr gefällt werden kann, jedoch greift hier das SDÜ, … 1996, Terra Woningen BV/Niederlande Bindungswirkung, Vorfrage, Kompetenz-konflikt, Gestaltungs-wirkung Inhaltsübersicht: ... Materielle Rechtskraft von Verwaltungsakten 3. Formelle Rechtskraft bedeute lediglich, daß eine Entscheidung (in dem Verfahren, in dem sie ergangen ist) unanfechtbar ist. Chose jugée), die Unanfechtbarkeit eines gerichtlichen Urteils durch ein ordentliches Rechtsmittel (formelle R.) und infolge davon die Unabänderlichkeit desselben (materielle R.) und des dadurch geschaffenen Rechtszustandes. Materielle Rechtskraft des Bescheides: Die im Spruch enthaltenen Festlegungen (Rechte, Pflichten) werden wirksam. 1 VerfO EuGH seine normative Grundlage gefunden hat. 1 VerfO EuGH seine normative Grundlage gefunden hat. Unabänderlichkeit des Urteils (Einmaligkeits- und Bindungs- ... fällt bei einem von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex (weil amtsbekannt) bekämpft werden kann. Denn auch die materielle Rechtskraft eines Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung und erlaubt deshalb weder eine freie, Hier werden wir häufig mit der Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich konfrontiert. Grundlagen einstweiliger Maßnahmen im Schiedsverfahren. Mangels spezieller gesetzli-cher Regelung gilt diese Bestimmung auch für VU. JURISTENÖsterreichische ZEITUNG www.oejz.at ÖJZ Chefredakteur Gerhard Hopf Redaktion Robert Fucik, Kurt Kirchbacher, Hans Peter Lehofer Evidenzblatt Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer Anmerkungen Andreas Konecny, Martin Spitzer Februar 2015 03 Aktuelles Neues vom Verfassungsgerichtshof £ 97 Verwaltungsverfahren praktisch 59), d.h. ordentliche Rechtsmittel richten sich gegen formell nicht rechtskräftige Entscheide, ausserordentliche Materielle Rechtskraft 186 3. Materielle Rechtskraft: Bestandkraft im Hinblick auf neues Verfahren. Lehrmeinungen. 3. inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht.
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