ZWEITER ABSCHNITT: - Maßnahmen der Polizei → Vierter Unterabschnitt: - Einzelmaßnahmen Titel: Polizeigesetz (PolG) Normgeber: Baden-Württemberg Amtliche Abkürzung: PolG Gliederungs-Nr. Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick III. Aussageverweigerungsrecht nach § 52 Abs. Zuständigkeitsregel. 1 PolG BW. 1. LVwVG BW), Anforderungen an die Grundverfügung i.S.v. (1) 1Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Verfassungsrechtlich betrachtet ist diese Pfli… Zum anderen nennt § 7 PolG BW den Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt einer Sache, von der eine Bedrohung oder Störung der öffentlichen Sicherheit ode… § 1 PolG NRW, Aufgaben der Polizei § 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 3 PolG NRW, Ermessen, Wahl der Mittel § 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 6a PolG NRW (weggefallen) Problem – Zweckveranlasser, mittelbarer Störer, wenn jemand lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle überschreiten. 1; 3 PolG BW gestützten Verfügung sieht das PolG BW zum einen diejenige Person vor, deren Verhalten eine Bedrohung oder Störung der öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht, § 6 Abs. 30 polg bw § 30 PolG, Durchsuchung von Sachen anwalt24 . 5, 70182 Stuttgart, Tel. § 1 Durchführung des Gewahrsams (1) Die in Gewahrsam genommene Person soll von anderen festgehaltenen Personen, insbesondere Untersuchungs- und Strafgefangenen, getrennt untergebracht werden. 1 Satz 1 PolG BW verweist, lautet: § 26. (1) 1Personenbezogene Daten sind, soweit sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden, bei dem Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben. Nach § 1 Abs. 1. institutionell (§§ 61 ff., 70 ff. § 55 I 1 PolG BW § 64 I 1 HSOG § 72 I SOG M-V § 68 I 1 POG § 68 I 1 SPolG § 52 I 1 SächsPolG § 68 I 1 PAG § 69 I 1 SOG LSA § 39 I lit. März 2019 (GBl. S. 1, 596, 1993 S. 155) … Sedes materiae (§§ 59 ff. Umgekehrt bedeutet dies, dass im Regelfall eine Inanspruchnahme gem. § 23 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datene... § 23a PolG, Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Tel... § 23b PolG, Überwachung der Telekommunikation, § 24 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 25 PolG, Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen. : 0711/ 997 947 4-0, Fax: 0711/ 997 947 4-20, E-Mail: info@dpolg-bw.de Beitrittserklärung 00 1-Bitte verwenden Sie beim Ausfüllen Druckbuchstaben, da das Dokument elektronisch eingelesen wird. Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder (z. S. 1, 596, 1993 S. 155), Zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 26. Spezialgesetz a) Versammlungsgesetz § 5 VersG (Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen) § 13 VersG (Auflösung von Versammlungen in geschlossenen Räumen) § 15 VersG (Verbot und Auflösung von Versammlungen unter freiem Himmel) eBook: C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. (1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist. Als möglichen Adressaten einer auf die Generalklausel nach §§ 1 Abs. 27 polg § 27 PolG NRW, Datenübermittlung im innerstaatlichen § 27 PolG NRW - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (1) Zwischen Polizeibehörden können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist. Ausgehend von § 1 Abs. Aufbau der Prüfung - § 55 I 1 PolG BW analog § 55 I 1 PolG BW analog betrifft die Fälle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsstörer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13. (1) 1Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. In der Fassung vom 13. Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. gg − § 60 PolG Sie gehen zurück auf § 14 des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes von 1931: Lerneinheit 1: Polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG BW), öffentlichen Si-cherheit und öffentlichen Ordnung, Gefahrbegriff, Anscheins- und Scheingefahr, Handlungs- und Zustandsstörer (§§ 6, 7 PolG BW), Zweckveranlasser und laten-ter Störer, Polizeipflicht von … PolG BW i.V.m. § 82 PolG, Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdie... Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Baden-Württemberg/PolG,BW - Polizeigesetz/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=173939,1, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen, Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde, Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde, Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen, Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler, Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten, Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Ratsbeschlusses 2008/615/JI, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs, Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs, Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben, Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst, Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium, Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes, Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst. (2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. a OBG, § 67 PolG. § 27a PolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, An... § 27b PolG, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer S... § 27c PolG, Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer S... § 31 PolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten. Unmittelbarer Verursacherist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle überschreitet. für was eine Gefahr besteht. PolG) 2. I. Ermächtigungsgrundlage 1. Personenfeststellung (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, § 78 PolG, Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie... § 79 PolG, Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigk... § 80 PolG, Gemeindliche Vollzugsbedienstete, § 81 PolG, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche ... Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem ... Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger ... Inanspruchnahme von Eltern eines volljährigen und vollziehbar ausreisepflichtigen ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Redaktionsauswahl aktueller Entscheidungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18, VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20, VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16, VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 1474/18, VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 1010/13, VGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 S 1698/19, Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG). 5 Störung. Die polizeirechtliche Generalklausel ist in den §§ 1, 3 PolG BW geregelt. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften, Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg, § 6 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Verursacher. Sie müssen daher auch die Schäden an Vermögens- und Freiheitsrechten entschädigungslos hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Polizei eine Gefahr beseitigt. S. 93). Kernerstr. 1 S. 1 PolG RLP, § 14 OBG NRW, § 14 BPolG). Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. Nach § 1 Abs. 1, 2, § 55 StPO, wenn dadurch die Gefahr der Verfolgung wegen einer Owi oder Straftat besteht. 2Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten. 7, 8, 10 PAG. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht bestätigt. 1 Satz 1 PolG-BW kann der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, speichern, soweit und solange dies zur Gefahrenabwehr oder vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Der Verhaltensstörer ist als Teil der Ordnungspflichtigkeit in § 6 PolG BW normiert. Allerdings bedarf dieses Merkmal eines Bezugspunktes, aus dem hervorgeht, wofür bzw. § 31 DVO PolG, vom 16.04.1996, gültig ab 25.05.1996 bis 31.12.2004 § 31 DVO PolG, vom 16.09.1994, gültig ab 22.10.1994 bis 24.05.1996 § 31 DVO PolG wird von folgenden Dokumenten zitiert Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden Januar 1992 (GBl. … 1 PolG BW, auf den § 22a Abs. Dies entspricht der grundlegenden Wertung des Polizeirechts: Verhaltens- und Zustandsstörer sind für die entsprechende Gefahr verantwortlich und erbringen kein Sonderopfer. 1 S. 1 PolG BW besteht die Aufgabe der Polizei in der Abwehr von Gefahren. § 69 PolG, Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Au... § 70 PolG, Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst, § 74 PolG, Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht, § 77 PolG, Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium. VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Das Merkmal „Gefahr“ stellt mithin den zentralen Aspekt der Generalklausel dar. § 7 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen ... § 8 PolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, § 9 PolG, Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen, § 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger, § 10 PolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen, § 10a PolG, Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote, § 14 PolG, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde, § 16 PolG, Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde, § 19 PolG, Allgemeine Regeln der Datenerhebung, § 21 PolG, Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung, § 22 PolG, Besondere Mittel der Datenerhebung, § 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. Eine Störung liegt vor, wenn bei einem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Schaden eingetreten ist und von diesem Schaden für die Zukunft weiterhin Gefährdungen der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Ausnahmen: Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit der Per-son. [Polizeigesetz] | BW PolG: § 1 Allgemeines Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere; Schriftgrad: -A +-A + PolG BW) 2. materiell (§ 1 PolG BW) 3. formell (auch StPO) 2. Ordnungspflichtigkeit, Art. § 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von D... § 40 PolG, Besondere Formen des Datenabgleichs, § 41 PolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung. Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg. Polizeibehörden (§§ 61-69) vs. Polizeivollzugsdienst (§§ 70-79) 3. (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). 1. zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung, 2. B. §§ 6 und 7 PolG keine Entschädigung erfolgt. 1 S. 1 PolG BW wird die Aufgabe der Gefahrenabwehr davon abhängig gemacht, ob ein öffentliches Interesse besteht. § 1, 3 PolG BW, § 8 PolG NRW, § 11 NdsSOG, § 9 Abs. Ordnungspflichtigkeit, §§ 4, 5, 7 POG § 52 I 1 SächsPolG. 1 S. 1 PolG BW hat die Polizei auch die Aufgabe, Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Diesem Merkmal im Tatbestand der Generalklausel kommt indessen keine eigenständige inhaltliche Bedeutung zu. Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Tuttlingen erfolglos § 12 PolG NRW - Identitätsfeststellung (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass. Examen/ÖR/BW Prüfungsschema: Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW . § 48a PolG, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungs... § 50 PolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs, § 51 PolG, Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, § 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs, § 53 PolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs, § 54 PolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen, § 65 PolG, Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht, § 66 PolG, Allgemeine sachliche Zuständigkeit, § 67 PolG, Besondere sachliche Zuständigkeit. Januar 1992 (GBl. . Nach § 38 Abs. (1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 die Befugnisse der Polizei besonders regeln. Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (VwV PolG) Vom Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Dualismus des Polizeirechts 1. 384 Entscheidungen zu § 1 PolG in unserer Datenbank: (Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine ... Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der ... Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit, Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung. 2Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten. § 49 Allgemeines (1) Die Polizei wendet die Zwangsmittel Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes an. in einer bestimmten Anzahl von Fällen (ISBN 978-3-406-75151-6) von aus dem Jahr 2020 (1) 1Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. § 26 Abs. Name Vorname . 2.7.1 Personenkontrolle (§ 20 PolG) Absatz 1: Jede Person darf befragt werden, sofern sie (der Annahme nach) sachdienliche Hinweise geben kann. § 1 PolG NRW, Aufgaben der Polizei Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Polizeigesetz (PolG) In der Fassung vom 13. VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19; VG Freiburg, 26.10.2020 - 3 K 3340/20. Danach ist Verhaltensstörer, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. § 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S... § 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ... § 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis... § 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie... § 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta... § 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen... § 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten, § 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Adressat ist hier der Verhaltensverantwortliche. Auf sorgfältige Schrift ist zu achten.
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