Januar 1999; Widerspruchsbescheid vom 12. Sie erwarten keine Nachteile durch die telefonische Arbeitslos-Meldung. Januar 1999 (Sonntag) angesetzten Skiausfahrt in die Schweiz. Dabei handelt es sich um eine Rechtsverordnung, die die Agentur für Arbeit erlassen hat. Gerne rufen wir Sie zum gewünschten Zeitpunkt zurück. Anschließend erhalten Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Januar 1999 mit der Begründung auf, die Klägerin sei ortsabwesend und damit nicht mehr verfügbar gewesen, da sie die vorherige Zustimmung des Arbeitsamtes nicht eingeholt habe. Wer arbeitslos wird, der muss sich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit melden, um seine Ansprüche zu wahren. Arbeitslose können auf Urlaub fahren, bekommen aber im Ausland keine Leistungen vom AMS. Sind Sie sogar länger als sechs Wochen weg, müssen Sie erneut Leistungen beantragen.. Übrigens: Sind Sie arbeitslos muss die Ortsabwesenheit auch fürs Wochenende beantragt werden. Infos zur Krankenversicherung - Arbeitsuchend oder Leistungsbezieher? Rechtsanwältin Insgesamt waren 18.213 Menschen arbeitslos, das waren 12 oder 0,1 Prozent weniger als im Vormonat. Da die Klägerin nach den Feststellungen des LSG bis zum nachfolgenden Sonntag in ihre Wohnung zurückkehren wollte, ist durch ihre Ortsabwesenheit zunächst keine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 SGB X eingetreten. Folgende Dinge gilt es zu beachten. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 3. Sie erwarten keine Nachteile durch die telefonische Arbeitslos-Meldung. Nun soll ich aber das komplette Wochenende vor meinem Urlaub noch arbeiten, was ich aber jetzt erst, also drei Tage vorher, erfahren habe. Insoweit ist nach § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III auch bei sogenannten “atypischen Fällen” keine Ermessensausübung geboten. Die EAO ist am 1. 16.07.2019 - Auch wenn Sie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II erhalten, können Sie verreisen. Wesentlich ist eine Änderung iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X nur dann, wenn sie für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistung rechtserheblich ist (BSGE 85, 92, 95 = SozR 3-1300 § 48 Nr 68 mwN). Die Zahl der denkbaren Fälle von Vermittlungshandlungen an einem Sonntag rechtfertigt es nicht, deshalb alle Arbeitslose für verpflichtet zu halten, etwaige Briefpost des Arbeitsamtes noch am Samstag zur Kenntnis zu nehmen. Worauf Sie vor und nach einer Reise achten sollten. August 1996). Rhein-Erft-Kreis (gr). D.h. bei einer 5 Tage Wochen müssen Sie zwar 7 Tage Urlaub (Kalendertage) beantragen, es werden jedoch nur 5 Tage vom urlaub abgezogen. Der Bestand der Arbeitslosen lag mit einem Plus von 3.810 oder 26,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Denn der Senat folgt dem LSG in seiner Auffassung, der Arbeitslose entspreche den insoweit bestehenden Anforderungen, wenn er die an einem Samstag eingehende Briefpost am folgenden Sonntag zur Kenntnis nehmen kann (so auch Steinmeyer in: Gagel, SGB III, § 119 Rz 156). Diese Möglichkeit wird durch § 1 Satz. Andere für den Anspruch auf Alg rechtserhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind nach den Feststellungen des LSG nicht eingetreten. Die Klägerin habe ihre Ortsabwesenheit entgegen der Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung und entgegen den Hinweisen im Merkblatt erst am 18. ... Trotzdem können Sie verreisen, wenn Sie arbeitslos sind. Während dieser Zeit wird man nicht zum Gespräch eingeladen- also ich weiß nciht, was das mit Urlaub zu tun hat. September 2019 um 13:22 Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, daß das Erfordernis, das Arbeitsamt nach § 1 Abs 1 Nr 2 EAO aufzusuchen, an einem Sonntag wegen der fehlenden Dienstbereitschaft des Arbeitsamtes entfällt. Die Aufhebung soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung erfolgen, soweit ua der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (Abs 1 Satz 2 Nr 2). Arbeitslos ist nach § 118 Abs 1 SGB III ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit, Nr 1) und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht’ (Beschäftigungssuche, Nr 2). 16.07.2019 – Auch wenn Sie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II erhalten, können Sie … Hiervon geht auch die Beklagte zutreffend aus. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.486,10 (in Worten: zweitausendvierhundertsechsundachtzig 10/100 […], LAG Hamm Az: 10 TaBV 31/09 Beschluss vom 07.08.2009 Die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.11.2008 – 4 BV 19/08 – werden zurückgewiesen. Das sollten Sie uns mitteilen, wenn Sie Arbeitslosengeld bekommen und verreisen oder umziehen. Doch auch als Arbeitsloser haben Sie einen Anspruch darauf einmal abzuschalten und Ihre … Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. 2 EAO nicht ausgeschlossen, weil die-Regelung lediglich die postalische Erreichbarkeit betrifft und diese auf Werktage beschränkt. Dann müssen Sie vorher eine Ortsabwesenheit beantragen. Ein AN muß an allen Tagen an denen er der Arbeitspflicht unterliegt Urlaub nehmen. Ich würde mich arbeitslos melden um Krankenversichert zu sein? „Arbeitslos“ und „Urlaub“ passen auf den ersten Blick nicht so wirklich zusammen. Juli 2000 sowie das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 1998 in Kraft. Ermächtigt war sie dazu durch eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch III. Februar 1999 zu gewähren ist (Urteil vom 26. Insbesondere sei die Verfügbarkeit der Klägerin nicht entfallen. bin ich durch die Firma privat Versichert und habe eine Anwartschaft bei meiner früheren Krankenversicherung) Gibt es eine Frist in der ich mich hätte arbeitslos melden müssen? Januar 1999 (Bescheid vom 7. Januar 1999 17.00 Uhr nicht eingetreten. Eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen bei Erlaß des Bescheides über die Bewilligung von Alg ist entgegen der Auffassung der Beklagten durch die Ortsabwesenheit der Klägerin ab dem 15. Wenn Arbeitslose aus ihrem Urlaub zurückkommen, finden sie bisweilen in ihrem Briefkasten die Nachricht, dass ihr Arbeitslosengeld eingestellt wurde. Aus der Regelung hatte das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß für den Arbeitslosen eine “Residenzpflicht” in der Weise bestand, daß er unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden konnte (BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr 47; Urteil vom 29. Gilt der Mindestlohn auch für Geschäftsführer einer UG? Dies sei jedoch unschädlich, Denn das Arbeitsamt könne sonntags nicht aufgesucht werden; es sei auch nahezu ausgeschlossen, daß Bedarf bestehe, mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme an einem Sonntag in Verbindung zu treten bzw eine vorgeschlagene Arbeit oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme anzutreten. Arbeitslos: Als arbeitslos gelten Sie, wenn Sie ohne Beschäftigung sind, sich bemühen, einen neuen Job zu finden und sich persönlich arbeitslos gemeldet haben (siehe unten). Gott sei Dank).Was mache ich jetzt?Mein Mann muß sich ja spätestens am 16.4. arbeitslos melden.Was,wenn die Arge nichts für meinen Mann hat (58J. Die Klägerin war von Juni 1977 bis Juli 1996 als Verkäuferin beschäftigt. https://ratgeber-umschulung.de/arbeitslos-gemeldet-und-verreisen Kehren Arbeitslose aus dem Urlaub zurück, müssen sie dies der Arbeitsagentur schnellstmöglich melden Was jedoch dem Erholungszweck dient oder widerspricht, ist abhängig vom Einzelfall. Die Beklagte hob die Bewilligung von Alg gestützt auf § 48 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren – (SGB X) iVm § 330 Abs 3 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) ab 15. Die Anordnung ist seit dem 1. Melden Empfänger von Hartz 4 ihre Ortsabwesenheit, ob fürs Wochenende oder länger als drei Wochen, nicht, erlischt der Anspruch auf Leistungen für den Zeitraum, in dem sie nicht erreichbar waren. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Sind Betroffene arbeitslos, muss eine Ortsabwesenheit auch fürs Wochenende beantragt werden. VdK-TV: Recht auf Urlaub - auch für kranke Menschen Erst monatelang krank sein – und dann auch noch Urlaub wollen! Dezember 1999 aufzuheben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin Arbeitslosengeld über den 15. Januar 1999. Sie übersieht nämlich, daß – wie bereits dargelegt wurde – der Arbeitslose durch § 1 Abs 1 Satz 2 EAO nur dazu angehalten wird, irgendwann während des Werktages in die Wohnung zurückkehren, um Mitteilungen des Arbeitsamtes zur Kenntnis zu nehmen. In unserer. Dezember 1999). Am Freitag, dem 15. Antworten. Nach § 1 Satz 1 AufenthaltsAnO mußte das Arbeitsamt “den Arbeitslosen während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost unter der von ihm benannten, für die Zuständigkeit des Arbeitsamtes maßgeblichen Anschrift erreichen können”. Der Anspruch auf Alg setzt nach § 117 Abs 1 Nr 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. Das LSG habe zutreffend ausgeführt, daß es zulässig sei, wenn sich Arbeitslose tagsüber weitgehend außerhalb ihrer Wohnung aufhielten, soweit sie irgendwann während des Tages in die Wohnung zurückkehrten, um Mitteilungen des Arbeitsamtes zur Kenntnis zu nehmen und in die Lage versetzt zu werden, auf Eingliederungsmaßnahmen unverzüglich zu reagieren. ... Nikolo-Wochenende ganz im Zeichen der Massentests. In diesem Sinne KANN der AG den AN (mit Zustimmung des BR --> Schichtplan!) Da wir auch am Wochenende arbeiten und bei uns mit einer 7 Tage Woche gerechnet wird, stehen uns 42 Tage Urlaub zu. Arbeitslose können auf Urlaub fahren, bekommen aber im Ausland keine Leistungen vom AMS. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die nach § 48 Abs 1 SGB X zur Aufhebung der Leistungsbewilligung berechtigt, ist nicht dadurch herbeigeführt worden, daß die Beklagte die Klägerin infolge des Krankenhausaufenthalts auch am Montag, den 18. Schließlich soll der reguläre gesetzliche Urlaubsanspruch zur Erholung der Arbeitnehmer dienen. Anschließend erhalten Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Warum wird Samstag und Sonntag als Urlaubstag mit gezählt? In allen anderen Fällen darf ein gesetzlicher Urlaubsanspruch nicht abgegolten werden. Automatisch haben Sie da nicht frei, Sie müssten es in den Urlaubsantrag mit aufnehmen. an den Wochenenden vor und nach dem Urlaub zum Arbeitsdienst einteilen. Dies muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten (§ 8 BUrlG), also gegebenenfalls auch keinen Nebenjob ausüben. Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das ist nicht automtatsich so, dass Sie frei bekommen. Sie arbeitete zuletzt 19 Stunden wöchentlich. Also gönn dir eine Pause – dir, aber auch den Menschen in deinem Leben zu Liebe. Der 11. Wenn Sie erst frisch arbeitslos geworden sind und es offene Stellen gibt, die zu Ihrem Qualifikationsprofil passen, wird dieser Ihnen kaum gleich Urlaub geben. Januar 1998 in Kraft getreten und hat die zuvor geltende Anordnung über den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezugs (AufenthaltsAn0 in der zuletzt geltenden Fassung vom 24. Auch der Kontaktaufnahme zu Trägern einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder die Aufnahme einer solchen Maßnahme kommt an Sonntagen keine praktische Relevanz zu. Am 16. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Die Anordnung ist seit dem 1. Folglich reicht eine Kenntnisnahme im Laufe des Sonntags aus, um Vorschlägen des Arbeitsamtes am Montag nachzukommen. Seien es nun persönliche Angelegenheiten oder eine dringend benötigte Verschnaufpause - es gibt immer Gründe, weshalb Sie nicht zu Hause sein können. Leistungshöhe Tipps zur Beantragung. wenn du also Urlaub vor oder nach planmäßiger Wochenendarbeit nimmst, gehört die Wochenend Arbeit eben dazu - ich wüsste nicht, wieso das Wochenende den Urlaub quasi noch abrunden sollte. Auch wenn man von diesem Grundsatz absehe und auf die individuellen Gegebenheiten abstelle, so gehöre die Klägerin einer Berufsgruppe an, in der sogar der Sonntag durchaus ein Arbeitstag sein könne, der Samstag auf jeden Fall ein normaler Arbeitstag sei- und auch kurzfristige Vorstellungstermine und sonstige Kontaktaufnahmen an einem solchen Tag nicht unüblich seien. Die Entscheidung des LSG beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung. Frage Nummer 104827. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen krankheits- und verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung […]. Wochenende & Feiertage - Anspruch auf freie Tage. Welche Rechte haben Arbeitnehmer beim Urlaub: Während des Klageverfahrens bewilligte die Beklagte Alg für den 15. Das Wochenende zählt dabei nicht zur Meldefrist. Das Wochenende zählt dabei nicht zur Meldefrist. Ob für bestimmte Berufsgruppen ein Bedarf für Vorstellungsgespräche auch an Sonntagen bestehe, könne hier offenbleiben, denn jedenfalls gehöre die Klägerin einer solchen Berufsgruppe nicht an. Sind Sie sogar länger als sechs Wochen weg, müssen Sie erneut Leistungen beantragen.. Übrigens: Sind Sie arbeitslos muss die Ortsabwesenheit auch fürs Wochenende beantragt werden. Arbeitsrechtliche Fragen Dürfen Arbeitslose einfach Urlaub machen? Urlaub ist dann so zu nehmen, wie es dem Arbeitsplan entspricht. Dies muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen. März 1993, ANBA 1993, 769) abgelöst. Nach § 119 Abs 3 Nr 3 SGB III ist arbeitsfähig ein Arbeitsloser, der ua Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Das gilt für alle Arbeitslosen, egal, ob Arbeitslosengeld bezogen wird oder nicht. Frage beantworten. Der frei Tag bleibt somit für später erhalten. Kompetent & zuverlässig beratenIhr gutes Recht ist unser Anspruch! Zwar mag es in bestimmten Ausnahmefällen den Vermittlungserfordernissen entsprechen, daß der Arbeitslose auch an einem Sonntag mit einem möglichen Arbeitgeber in Verbindung tritt und mit diesem bei Bedarf persönlich zusammentrifft (§ 1 Satz 1 Nr 3 EAO) oder eine vorgeschlagene Arbeit annimmt (§ 1 Satz 1 Nr 4 EAO). Weitere Infos. Ein Eingliederungsvorschlag des Arbeitsamtes, dem die Klägerin am Samstag oder Sonntag nachzukommen hatte, lag der Klägerin am Freitag nicht vor. Allerdings waren in letzter Zeit Zweifel daran geäußert worden, ob an dem Merkmal der Erreichbarkeit des Arbeitslosen “während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost” angesichts der vielerorts unregelmäßigen Postzustellung uneingeschränkt festzuhalten sei (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr 16). Ein derartiges Verständnis der Aufenthaltsbestimmung verstieße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Obermaßverbotes, die sich als übergreifende Leitregeln allen staatlichen Handels aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 Grundgesetz) ableiten und Verfassungsrang haben (BVerfGE 43, 101, 106; 76, 1, 51; 90, 145, 173; vgl auch BSG.SozR 3-4100 § 103 Nr 16 mwN). Ein AN muß an allen Tagen an denen er der Arbeitspflicht unterliegt Urlaub nehmen. April 1999). Es werde lediglich die Forderung erhoben, daß der Arbeitslose an jedem Werktag in seiner Wohnung vom Arbeitsamt durch Briefpost erreichbar sein müsse. In allen anderen Fällen darf ein gesetzlicher Urlaubsanspruch nicht abgegolten werden. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685) getroffen. Sie können sich ab sofort auch telefonisch arbeitslos melden. Da zu diesem Zeitpunkt das Alg nach § 126 SGB III fortzuzahlen war, verliert die Klägerin den Anspruch für die Dauer von bis zu sechs Wochen nicht, auch wenn sie in dieser Zeit nicht arbeitsfähig (§ 119 Abs 3 SGB III) war. Die unfallbedingte Erkrankung der Klägerin führe erst nach Auslaufen der Leistungsfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit nach § 126 SGB III zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Mai 2008 – 17 Ca 515/07 – wird unter Einschluss ihres Auflösungsantrags auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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