Die „Unabhängigen Griechen“ vertraten zu diesen Fragen im Wesentlichen denselben Standpunkt, allerdings nicht mit „linkspopulistischer“ sondern „rechtspopulistischer“ Färbung. Doch die KKE blieb konsequent und verteidigte ihre Standpunkte auch ohne Rücksicht auf mögliche Verluste von Wählern oder Sympathisanten. Griechenland Eine Reformbilanz nach vier Jahren Syriza-Regierung. Das hätte man auch vorher wissen können und die griechischen Kommunisten wussten es auch vorher. Trotz ihrer Rolle im Widerstand hatte es die KKE also noch nicht geschafft, einen entsprechenden Einfluss in der Arbeiterklasse aufzubauen, sodass diese Menschen dem ideologischen Druck des bürgerlichen Parlamentarismus hätten widerstehen können. Die Verhandlungen um die Details des volksfeindlichen Maßnahmenpakets, das die EU und der IWF im Gegenzug für neue Kredite einforderten, zogen sich noch ein paar Monate. Die griechische Parteienlandschaft ist noch relativ jung, da bis auf die Kommunistische Partei, die seit 1918 besteht (allerdings lange verboten war), fast alle Parteien ab 1974 nach dem Fall der Junta gegründet … Die trotzkistische SAV hielt ihrer griechischen Geschwisterpartei Xekinima, die sich am Syriza-Bündnis beteiligt hatte, die Treue. Die griechische und israelische Luftwaffe haben in den vergangenen Jahren verschiedene Manöver gemeinsam abgehalten, von denen das Militär beider Länder profitiert hat. Auch unter der „linken“ Regierung geht unterdessen das Sterben in der Ägäis weiter. Zypern, Regierungen in: Nicht nur ergibt sich diese Schlussfolgerung aus der Logik der Handlungen der Regierung, sondern sie wird auch vom ehemaligen Finanzminister der Tsipras-Regierung Yanis Varoufakis bestätigt. Bulgarien | „Trump und Tsipras überschütten einander mit Lob“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung anlässlich des USA-Besuchs des griechischen Premierministers im Oktober 2017. Diejenigen, die 2015 mit ihren Illusionen auf die Nase gefallen sind, aber bereit dazu sind, selbstkritisch über ihre Rolle nachzudenken, um derart fatale Fehler nicht zu wiederholen, sind sicherlich mit Figuren wie Leo Mayer nicht in einen Topf zu werfen. ... weil sie von der linken Regierung zutiefst enttäuscht wurden. Die KKE hatte bereits Jahre vor dem Regierungsantritt von Syriza die Arbeiterklasse intensiv darauf vorbereitet, dass eine „linke Regierung“ den Angriff auf die erkämpften Rechte nicht stoppen würde. Slowakei | Schließlich liefert die „Linksregierung“ auch weiterhin Waffen an Saudi-Arabien für dessen völkermörderischen Krieg im Jemen und befleckt ihre Hände mit dem Blut der Opfer. EU-Kommission drängt neue Regierung in Athen bei Reformen zur Eile. Österreich (Länder) | )“ könne man nun beginnen (Amm 2015). Wie sah es jenseits des pluralistischen und „antiautoritären“ Spektrums aus? Deutschland (Länder) | Palme Dutt, Rajani (2009): Fascism and Social Revolution, Wildside Press LLC. Selbst „mit der sozialistischen Veränderung von Griechenland und Europa (! Trotzdem stellte der Aufstieg von Syriza die Kommunisten vor große Herausforderungen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt“, freute man sich. Sie brauchte nun eine Option, um ohne Gesichtsverlust alle Forderungen annehmen zu können. In einem anderen Fall protestierten die Angestellten einer insolventen Supermarktkette dagegen, dass sie monatelang keinen Lohn bekommen hatten und die Regierung nun per Gesetz die Begleichung der Schulden gegenüber dem Staat und anderen Unternehmen sowie Banken höher gewichtete als die Auszahlung der Löhne. Am 7. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt “, freute man sich. Jahrhunderts und der Rolle der Sozialdemokratie seit 1914 ebenfalls nicht viel gelernt. Griechenland hat der Links-Regierung unter Alexis Tsipras eine Absage erteilt. Türkei | Bei diesen Plänen geht es auch unmittelbar um die ökonomischen Interessen der Konzerne: Um die Ausbeutung von Offshore-Erdgaslagern vor Zypern und Israel und die militärische Absicherung der „EastMed“-Pipeline, die über Zypern nach Griechenland führen soll, sowie des Projekts „EuroAsia Interconnector“, das ein Elektrizitätsnetzwerk zwischen den drei Ländern schaffen soll (Rizospastis 19.11.2017; 9.5.2018). Insgesamt blieb die Haltung der DKP damit zentristisch, also schwankend zwischen einer marxistischen Einschätzung und der Aussöhnung mit der Sozialdemokratie. Amnesty International berichtet in vielen Fällen über miserable Haftbedingungen und Misshandlung von Gefangenen (meistens Flüchtlinge, Migranten oder Roma) durch die Polizei, die in vielen Fällen straflos ausgeht. Solidarität mit den Streikenden bei Neue-Halberg-Guss! Der griechische Präsident Papoulias hat Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. SYRIZA wird erste linke Regierung in Griechenland sein 3. Vereinigtes Königreich | Hatte sie schon jahrelang zuvor den Aufstieg der neu-sozialdemokratischen Partei mit steigender freudiger Erregung begleitet, konnte sie jetzt, da die Verwaltung des kapitalistischen Ausbeutungsgeschäfts nun endlich einem „Linken“ aufgetragen wurde, kaum noch an sich halten. Diese „Lösung“ ist weder im Interesse des griechischen, noch des nordmazedonischen Volkes, noch generell der Völker der Balkanregion. Von Anfang an waren bzw. Herzlichen Glückwunsch, Griechenland! Die Politiker der Syriza hatten allerdings langjährige Erfahrung mit demagogischer Massenmanipulation, auch wenn sie erst seit Kurzem wirklich die Massen damit erreichten. Daran hat sich auch nach dem Juli 2015 nichts geändert. In Kreta konnten z.B. Die herrschende Klasse Griechenlands baut gemeinsam mit Zypern und Israel ein strategisches regionales Bündnis auf. Sicher, die weltanschaulichen Wurzeln beider Parteien liegen an sehr unterschiedlichen Punkten – einmal die rechtsopportunistische Abspaltung von den Kommunisten, auf der anderen Seite Teile der ehemaligen rechtskonservativen Opposition in der (konservativ-liberalen) Nea Dimokratia. Denn wer glaubte, es sei möglich, mit einer sozialdemokratischen Partei einfach den kapitalistischen Staat zu übernehmen und ihn im Sinne einer fortschrittlichen Umgestaltung der Gesellschaft einzuspannen, aus der Krise auszusteigen, die Gläubiger und Großkapitalisten in der EU und dem IWF taktisch auszumanövrieren, bei alldem trotzdem im Euro und der EU zu bleiben und dann auch noch das Wunder zu vollbringen, einen kapitalistischen Wachstumspfad im Interesse der Arbeiterklasse einzuschlagen, der hat offensichtlich von den Erkenntnissen des Marxismus keine einzige ernst genommen und aus der Geschichte des 20. Bereits Anfang der 90er hatte der faktische Syriza-Vorgänger Synaspismos ja dem reaktionären Maastrichter Vertrag über die Gründung der EU zugestimmt und jede gegenteilige Meinung als nationalistisch gebrandmarkt. Lettland | Polen | Der reaktionäre US-Präsident konnte Tsipras nicht nur für seine Wirtschaftspolitik vorbehaltlos unterstützen, sondern freute sich auch darüber, dass Athen den NATO-Verpflichtungen nachkommt, mindestens 2% seines BIP für Tötungsgeräte und Kriegseinsätze auszugeben (FAZ 17.10.2017). Ein Teil von ihnen wandte sich von den Kommunisten ab. Auch Luftangriffe im Golan, an der israelisch-libanesischen Grenze, Häuserkampf und Kampf gegen Tunnel, wie sie die Hisbollah und Hamas einsetzen, konnten in Griechenland und Zypern simuliert werden. Diese Seite wurde zuletzt am 20. Die Analysen der Kommunistischen Internationale zum Zusammenhang von Sozialdemokratie und Faschismus, die in den 20ern und frühen 30ern erarbeitet wurden (vgl. Die Syriza-Regierung antwortete darauf so wie alle ihre Vorgänger: mit harter Repression. Die Syriza beteiligte sich mindestens seit 2014 an dem Bündnis (Koester 2014). Warum wir am 18. Der erste Versuch der Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Teil der Linken hingegen, der der Sozialdemokratie, der sozialdemokratischen Staatsauffassung und ihrer reaktionären „Europa“-Ideologie auf den Leim ging (auch wenn einige sich bemühten, genau das gleichzeitig zu leugnen), war absolut hegemonial. Fehler zu machen ist normal und rechtfertigt keine Verurteilung bis in alle Ewigkeit. Dieser ging dem deutschen Imperialismus allerdings nicht weit genug und er wurde nicht angenommen. Um das ganze Ausmaß der Misere noch einmal vor Augen zu führen, hier noch mal ein Querschnitt durch einen Großteil der deutschen Linken zur Syriza-Frage: Dass die deutsche Linkspartei und ihre „Genossen“ in Europa (PCF in Frankreich, Podemos in Spanien usw.) Inhaltsverzeichnis Griechenland: Warum die linke Regierung nicht erfolgreich sein darf Die Rolle des … Das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt. Während sich die deutsche Medienwelt überwiegend in Spekulationen darüber ergeht, wann der griechischen Regierung das Geld ausgeht, werden im Lager der deutschen … Sie warnten deshalb vor entsprechenden Illusionen und davor, dass jede Zusammenarbeit mit oder irgendwie „kritische“ Unterstützung dieser Regierung eine fatale Falle darstellen würde. usf. (Amnesty International: Griechenland 2017). Auch das angeblich „kommunistische“ antinationale Bündnis „Um’s Ganze“ beeilte sich, sich als Fußvolk der Sozialdemokratie zu betätigen: Syriza habe „nicht die reformistische Lüge vom harmonischen Rüberwachsen in eine andere Gesellschaft aufgewärmt, sondern objektiv einen Raum eröffnet hat, den Bewegungen und radikale Linke füllen können, ja füllen müssen – weil er sonst schnell wieder geschlossen sein wird. Und: „Die größte Angst haben die EU-Mächtigen davor, dass der kämpferische Geist und die Ablehnung des EU-Diktat in allen ­europäischen Völkern Schule macht.“ Mit diesen „revolutionären Kräften“ ist wohl die KOE gemeint, die Teil des sozialdemokratischen Regierungsbündnisses ist und die Schwesterpartei der MLPD (MLPD 2015). Nicht die Syriza, sondern die KKE und die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME haben die führende Rolle dabei gespielt, die Massen gegen die Verelendungspolitik der Regierung und der EU zu mobilisieren. Spätestens hier hätte jedem klar werden können, in welche Richtung der weitere Verlauf vorgezeichnet war und dass es eine irgendwie „fortschrittliche“ Lösung im Interesse der breiten Volksmassen nicht geben würde. März in Frankfurt auf die Straße gehen, https://umsganze.org/m18-ezb-aufruf/. Damit haben die (Ex-)DKP-Rechten sich vollends als klassische Sozialdemokraten erwiesen und wie die Sozialdemokratie bekämpfen sie letzten Endes zuallererst die klassenkämpferische Arbeiterbewegung. Ein Sturm im Wasserglas, Hauptsache gegen Syriza“, schreibt er auf Facebook. Diese Aufzählung zeigt, dass es nicht ausreicht, sich als „marxistisch“ zu verstehen und entsprechendes Vokabular zu benutzen, um schwerste Abweichungen und auch Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu vermeiden. Verzeihlich sind sie nämlich dann, wenn man bereit ist, seine Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, um sie in Zukunft nicht zu wiederholen. Syriza ist stärkste Partei. My battle with Europe’s deep establishment, London. ), gab man sich diesen Illusionen weiter hin. Tatsächlich war die Haltung der deutschen Linken zur Syriza-Regierung einerseits Ausdruck eines grundlegenden theoretischen Versagens, das sich in illusorischen Vorstellungen vom bürgerlichen Staat und seinen Organen, einer vollkommen falschen Einordnung der Rolle der Sozialdemokratie im Klassenkampf sowie letztlich auch einer falschen Vorstellung von kapitalistischer Entwicklung überhaupt ausdrückte. im Bundestag Während sich die deutsche Medienwelt überwiegend in Spekulationen darüber ergeht, wann der griechischen Regierung das Geld ausgeht, werden im Lager der deutschen Unternehmer die politischen Risiken … Die Bekämpfung des Reformismus ist deshalb eine grundlegende Aufgabe der Kommunisten. Zu Netanjahu äußerte Tsipras, „wir teilen seine Besorgnis“ bezüglich des Iran. Den Faschismus kann man nur wirksam bekämpfen, wenn gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus organisiert wird. Angriff auf Gedenk-Demonstration in Athen – Solidarität mit der KKE! Umgekehrt ist die Syriza-Erfahrung aber nun auch abschreckendes Beispiel dafür, was die politischen Konsequenzen sein können, wenn man einfach so „theorielos“ oder pluralistisch-beliebig Politik machen will. Geben wir ihm einen Tritt“ (Um’s Ganze 2015). Frankreich | Malta | Damit stellte sich das vermeintlich kleinere Übel Syriza in Wirklichkeit als das größere heraus. Den Widerstand dagegen hatte man, wie oben erwähnt, ja zu großen Teilen bereits erfolgreich neutralisiert. Alle Personen, die vom Ausland nach Griechenland einreisen, müssen damit rechnen, dass sie sich bei Einreise einem COVID-19-Test unterziehen müssen und zu diesem Z… Die Syriza stellte sich entschieden auf den Standpunkt der griechischen „Wirtschaft“, das heißt der Bourgeoisie, deren Verhandlungsposition gegenüber den „europäischen Partnern“ (so nannte man in der Sprache der Syriza die Imperialistenführer der EU für gewöhnlich) man zu verbessern suchte. Vor drei Jahren unterschrieb die sogenannte „Linksregierung“ in Griechenland das dritte „Memorandum“ und sagte damit zu, die politische Linie der Massenverelendung, der Privatisierungen und der Angriffe auf die Gewerkschaften fortzusetzen. In der interventionistischen Linken, die ebenfalls Teil des Bündnisses war, waren die Syriza-Sympathien ebenfalls massiv. Nur weil man sich nicht bewusst ein theoretisches Verständnis über den bürgerlichen Staat erarbeitet, heißt das noch lange nicht, dass man keins hat. Aber nachdem Tsipras eine Koalition mit Rechtspopulisten gebildet … Alexis Tsipras erklärte in Lubljana, die SYRIZA werde die erste Regierung der Linken in der Geschichte Griechenlands sein. Die griechische Bevölkerung entschied sich bekanntlich mehrheitlich für die Ablehnung, wohl aus der verständlichen Kalkulation dass jedes Ergebnis besser sei als die Annahme eines weiteren Memorandums. (…) Alles wird auch weiterhin gegen den Staat und seine Schergen durchgesetzt werden müssen, aber dieser Staat dürfte ab sofort etwas wackliger auf den Beinen sein. Dieses dritte Memorandum, das Tsipras-Memorandum, trug entscheidend zur weiteren Verarmung der Bevölkerung bei, intensivierte den Angriff auf die Gewerkschaften und die erkämpften Rechte der Arbeiterklasse und verkaufte die letzten rentablen Stücke Staatseigentum an das Finanzkapital. Anfang 2018 hat das Parlament ein Gesetzespaket angenommen, wonach das Streikrecht massiv eingeschränkt wird. Die Einigung der griechischen Regierung im jahrzehntelangen Streit um die Namensgebung des nördlichen Nachbarstaates (bisher offiziell „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“) im Juni erscheint auf den ersten Blick als Schritt zur Völkerverständigung und zur Eindämmung des gefährlichen Nationalismus in beiden Ländern. Spanien | An ihrer bereits feststehenden Entscheidung änderte das natürlich nichts – innerhalb weniger Tage machte sie aus dem „Nein“ ein „Ja“ und unterschrieb das Memorandum. Mit dem Memorandum war für die Syriza-Regierung endlich das Eis gebrochen. Nordmazedonien | Griechenland: Linke blockieren in Athen proeuropäische Koalition. Endlich ist ein Regierungswechsel möglich. Die Strategie der Bundesregierung, die linke Regierung in Griechenland zu stürzen, sei nicht aufgegangen. „Wir lassen uns nicht vereinnahmen“, Interview mit Günter Pohl, Unsere Zeit 19.2.2016, Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse, Diskussionstribüne zur Arbeit in den Massen. Denn bereits am 20. März 2014 / Aktualisiert: 11. Montenegro | Vor allem musste eine Lösung für das Problem gefunden werden, dass man jahrelang wider besseres Wissen dem griechischen Volk versprochen hatte, es aus der Armut und der Krise in eine bessere Zukunft zu führen oder zumindest die Leiden der armen Bevölkerung in der Krise abzumildern. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Die bürgerliche Ideologie darf nicht nur abstrakt abgelehnt werden, sondern ihre Rolle muss genau analysiert und verstanden werden. Die Arbeiter setzten ihren Streik trotzdem fort, aber unter der ständigen Drohung von staatlichen Repressionen (902.gr 2018). Da verwundert es nicht, dass auch körperliche Misshandlungen im Gewahrsam weiterhin berichtet werden. “Business” und Beteiligung an den neuen Kriegsplänen gehen Hand in Hand (auf griechisch), Rizospastis 9.5.2018, online: Schaber, Peter (2015): Eine Chance für die Bewegung. Mehr zum Thema : Griechenland > Bundesregierung > Die iL hat, wie sie durch ihre Lobeshymnen auf die Sozialdemokratie und sozialdemokratische Transformationsvorstellungen unter Beweis stellt, eben einen bürgerlichen Staatsbegriff und glaubte, durch das Mitmachen in der Regierung dessen Charakter als Klassenstaat verändern zu können. Hatte die Syriza-Presse vor 2015 schon den Einsatz von Tränengas auf der Straße scharf verurteilt, ließ die Syriza-Regierung das Gas nun selbst in geschlossenen Räumen gegen protestierende Menschen einsetzen. Aswestopoulos, Wassilis (2017): Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen, online: Interventionistische Linke (2015a): Newsletter 1/2015. In Athen verschleppt eine linke Regierung eine linke Idee: das Grundeinkommen. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 waren die Bonussitze denn auch die Grundlage für die Bildung der Regierung durch die Parteien ND und Pasok, und damit für die Aufrechterhaltung der Macht der langjährig herrschenden transatlantischen Eliten in Griechenland. Ungarn | Auch viele Organisationen mit „verbindlichen ideologischen Grundlagen“, also mit marxistischem Selbstverständnis, unterschieden sich kaum von den oben genannten Gruppierungen. Die streikfeindliche, auf Klassenkollaboration ausgerichtete Linie der IG Metall-Führung wird von diesen „Linken“ also als Maßstab herangezogen, wenn der Staat den Kollegen in Griechenland das Streiken verbietet. Foto: Loana Chatelain. Der offen reformistische Flügel um Leo Mayer, Walter Listl usw. Schweiz (Kantone) | Was Mayer und seine Anhänger damit eigentlich sagen: Streikt doch mal etwas weniger, liebe Griechen, und erfüllt die Maßgaben der Regierung doch einfach in vorauseilendem Gehorsam, dann braucht ihr euch auch über solche Gesetze nicht mehr zu beschweren. Jeder dritte Wähler hat die linke Partei gewählt. Die DKP schätzt auch „eurokommunistische“ Parteien, also offen antileninistische Kräfte, als „kommunistische Parteien“ ein. Wahrscheinlich wünschte sich die Regierung insgeheim, dass das Volk sich der Erpressung beugen und mit „Ja“ stimmen würde, damit man mit diesem Votum im Rücken die Sparauflagen annehmen könnte. Auch wenn es damals die Kommunistische Organisation noch nicht gab, arbeiteten viele von uns zu diesem Thema, haben die Illusionen in Syriza bekämpft und für die Unterstützung der griechischen Kommunisten geworben. In Wirklichkeit handelte es sich also hier ohnehin um eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Auf der einen Seite stand das Syriza-Programm, das dem der Gläubiger ohnehin kaum nachstand, und die wahrscheinliche Option eines Euro-Austritts mit Abwertung der Währung, Entwertung der Ersparnisse und Verteuerung der Konsumgüterimporte, von denen die Bevölkerung so abhängig war. Bisher brauchte man dafür nur 20% Zustimmung oder in manchen Fällen auch weniger (Frankfurter Rundschau, 16.1.2018). Bei den vorgezogenen Neuwahlen vom 7. Litauen | Weißrussland | Es gab bürokratische Schwierigkeiten und Koordinationsprobleme bei den griechischen … Zwar hatten ND und Pasok auch … Das ist einerseits eine Verzerrung der realen Beziehung zwischen Syriza und den „sozialen Bewegungen“. In Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil: Mit der gefundenen Kompromisslösung („Republik Nordmazedonien“) soll vor allem der Weg des Landes in die EU und NATO frei gemacht werden, den Griechenland bisher immer blockiert hatte. Bei der IG Metall müssen es 75% sein. Nur so kann dem Revisionismus, d.h. dem Eindringen der bürgerlichen Weltanschauung in das Denken und Handeln der Kommunisten, entgegengewirkt werden. Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. Natürlich kann man immer mehr machen. Irland | Gerade diese Bereitschaft sucht man bei den betreffenden Teilen der deutschen Linken aber leider in den meisten Fällen vergeblich. Entschlossen setzen sie den Streik fort (auf griechisch), online: Amm, Aron (2015): Jetzt mit dem Troika-Diktat brechen, online: Amnesty International: Griechenland (2017). In den griechischen Medien wurde das Abkommen allen Ernstes vielfach mit dem Frieden von Brest-Litowsk verglichen, den 1918 die Sowjetregierung eingehen musste, um die Revolution zu retten…. diese mit antrieb. Also stellte man die Bevölkerung vor die Wahl, die Forderungen der anderen Eurostaaten anzunehmen oder abzulehnen. Gerade die Resignation der Massen, die Entwaffnung der Arbeiterbewegung, die Verschärfung des Elends, die Gewöhnung an das Elend, das Vorherrschen der Angst erweisen sich in der Krise als der beste Nährboden für die Rekrutierungsstrategien der Faschisten. 902.gr 2018: Entschlossen setzen sie den Streik fort (auf griechisch), online: https://www.902.gr/eidisi/ergatiki-taxi/159986/me-apofasistikotita-synehizoyn-tin-apergia-toys-foto, Amm, Aron (2015): Jetzt mit dem Troika-Diktat brechen, online: https://www.sozialismus.info/2015/01/jetzt-mit-dem-troika-diktat-brechen/, Amnesty International: Griechenland (2017), https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/griechenland, Aswestopoulos, Wassilis (2017): Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen, online: https://www.heise.de/tp/features/Alexis-Tsipras-Vom-Revolutionaer-zum-Konservativen-3907283.html?seite=all, FAZ: Trump und Tsipras überschütten einander mit Lob, FAZ 17.10.2017, Interventionistische Linke (2015a): Newsletter 1/2015, http://interventionistische-linke.org/interventionistische-linke-newsletter-12015, Interventionistische Linke (2015b): Interview zum Zwischenstandspapier der iL, online: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/interview-zum-zwischenstandspapier-der-il, Interview bei ANT1 (auf griechisch), 14.5.2014, Koester, Elsa: Europa von unten, junge Welt 14.5.2014, MLPD (2015): Griechenland: Verstärker Linkstrend – massive Absage an EU-Politik, online: https://www.mlpd.de/2015/kw05/griechenland-verstaerkter-linkstrend-massive-absage-an-eu-politik. Die arbeitenden Menschen in den beteiligten Ländern hätten in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen. Anfang kündigt die iL hoffnungsvoll an: „In Griechenland wird am 25. Vatikanstadt | Dass der Aufstieg von Syriza und die Schwächung der Bewegung auf der Straße beide etwa 2011/2012 begannen und ab da spiegelbildlich verliefen, ist kein Zufall. Der Marxismus-Leninismus ist eine lebendige Wissenschaft, die das politische Handeln der Kommunisten anleitet, aber sie nicht davon entbindet, die konkrete Situation zu analysieren und konkrete politische Antworten zu entwickeln. Afrika | Amerika | Man musste sich nun keine allzu große Mühe mehr geben, vor dem eigenen Volk und den eigenen naiven Anhängern im Ausland die Fassade aufrecht zu erhalten, denn die Karten lagen ja jetzt endgültig offen auf dem Tisch. Militärzusammenarbeit im großen Maßstab (auf griechisch), Rizospastis 19.11.2017, online: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=9593899, Rizospastis 2018: Trilateraler Gipfel Griechenland-Zypern-Israel. Man hoffte darauf, dass die (berechtigte) Angst vor den schlimmen Folgen einen Euro-Austritts für den Lebensstandard die Leute zur Zustimmung bewegen würde. Das traf sonst noch auf die junge Welt zu, deren Berichterstattung (meist durch Heike Schrader oder Hansgeorg Hermann) allerdings auch im Wesentlichen auf der Syriza-Welle ritt bzw. Moldau | Luxemburg | Schweden | Doch auch in der Mehrheitsströmung der Partei war die Haltung nicht völlig eindeutig: Einerseits solidarisierte sich die DKP mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und bezeichnete Syriza immerhin nicht als „Hoffnungsträgerin“. Sie haben ihr Leben und das ihrer Familien dann umsonst riskiert. Januar gewählt. Syriza hat die realen Kämpfe der Menschen und ihre Forderungen in den Staat getragen.“ heißt es da unter anderem (Interventionistische Linke 2015b). Tschechien | Dass die Kommunisten zu dieser Führungsrolle innerhalb der Widerstandsbewegung in der Lage waren, war das Ergebnis jahrzehntelanger Anstrengungen zum Aufbau der Arbeiterbewegung und ihrer allseitigen Vorbereitung auf die sozialistische Revolution in Griechenland. Und selbst wenn man der griechischen Syriza-Regierung gute Intentionen unterstellt, die sie nicht hatten – dass dabei das herausgekommen ist, was nun einmal herausgekommen ist, hätte nun wirklich keine Überraschung sein müssen. Varoufakis, Yanis (2017): Adults in the room. Estland | Juli wählt Griechenland ein neues Parlament. In der Liste der politischen Parteien in Griechenland werden alle politisch aktiven Parteien Griechenlands aufgeführt.. Russland | SYRIZA wird erste linke Regierung in Griechenland sein. Leo Mayer, ehemals stellvertretender Vorsitzender der DKP, mittlerweile jedoch aus der Partei nach rechts ausgetreten, weiß selbst noch die reaktionärsten Reformen der Syriza-Regierung zu verteidigen: „Glaubst du wirklich, dass ein Streik geführt werden kann, wenn wie bisher im Gesetz vorgeschrieben nur 20% der Mitglieder zustimmen? Auf der anderen Seite ein Verelendungsprogramm, das selbst die vorherigen in den Schatten stellte. Andorra | Bosnien und Herzegowina | „Ich gratuliere der griechischen Bevölkerung zum Scheitern ihrer Regierung und der Troika-Kürzungspolitik“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, den dritten Wahlgang der … Portugal | Den Krieg der USA in Syrien unterstützt die griechische Regierung, indem sie Militärbasen zur Verfügung stellt, insbesondere den NATO-Stützpunkt in Souda (Kreta), von dem aus die US Air Force ihre Luftangriffe startet. Bild: Wassilis Aswestopoulos. Damit reagiert die Regierung auf eine zunehmende Anzahl an Infektionen in den vergangenen Wochen. Auch in der Kleinbauernbewegung, die beispielsweise 2016 große Proteste gegen die bauernfeindlichen Maßnahmen und die rapide Monopolisierung des Agrarsektors organisierte, spielten die Kommunisten eine wichtige Rolle. Die Regierung machte sich nun ans Werk, den großen Raubzug gegen die Volksmassen vereinbarungsgemäß zu exekutieren, also: das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem weiter zu demontieren, bei den Löhnen und Renten zu kürzen, arme Familien aus ihren Wohnungen zu räumen, den Unternehmern bei Massenentlassungen zu assistieren usw. Der Reformismus, auch das zeigt die Geschichte der Sozialdemokratie, führt aus seiner inneren Logik heraus letztlich zur Reaktion, zur ideologischen, politischen und am Ende bewaffneten Verteidigung des Systems. Belgien | Asien | Nach seiner Darstellung wurde das Referendum als ein weiterer geschickter Schachzug zur Manipulierung der Massen geplant, mit dem Ziel, die Sparpolitik durchzusetzen. Albanien | Die Aufgabe von Kommunisten oder anderen fortschrittlichen Menschen in Deutschland wäre es gewesen, sich klar hinter die griechischen Genossen zu stellen und ihre klare Haltung zu verteidigen. Dieser taktische Unterschied war allerdings klar dem strategischen Ziel der Mehrheit der griechischen Bourgeoisie untergeordnet, in der Eurozone zu verbleiben. Interventionistische Linke (2015b): Interview zum Zwischenstandspapier der iL, online: MLPD (2015): Griechenland: Verstärker Linkstrend – massive Absage an EU-Politik, online: Rizospastis 2017: Griechenland-Israel. Sie haben sich objektiv auf die Seite des Systems geschlagen, auch wenn das wohl meistens nicht ihre Absicht war. Die Rechtfertigung des Syriza-Fraktionsvorsitzenden im Parlament: Wenn Griechenland es nicht machen würde, würde es ein anderer machen (Aswestopoulos 2017). Vorne mit dabei war selbstverständlich das „Blockupy“-Bündnis, das von vornherein um eine internationale Vernetzung mit der „Reformlinken“ der anderen europäischen Länder bemüht war. Der Wiedergänger „Reparationszahlungen an Griechenland“ ist wieder einmal auferstanden. In Zukunft soll ein Streik nur noch dann legal sein, wenn über die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder ihm zustimmen. Wo die MLPD im Wahlsieg einer sozialdemokratischen Partei, deren Pro-EU-Haltung und transatlantische Orientierung seit Jahrzehnten einen zentralen Eckpfeiler ihrer Identität ausmacht, eine „massive Absage an EU-Politik“ erkennen will, bleibt freilich ihr Geheimnis. Die Erfahrung hat ihr recht gegeben: Die Arbeiterbewegung wurde nicht zerschlagen, die kommunistische Partei nicht in das bürgerliche System integriert. Griechenland hat die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus wieder verschärft. Februar, nicht mal ein Monat nach Regierungsantritt, schloss die Links-rechts-Regierung mit den anderen Staaten der Eurozone ein Abkommen, das fast sämtliche Wahlversprechen über Bord warf. Dennoch hatten beide Parteien vieles gemeinsam, vor allem ihr Programm zur Lösung der kapitalistischen Krise. Die deutsche Regierung lehnt bilaterale Massnahmen aber ab.
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