Wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Versicherungs- sowie Bankgeschäfte gibt es Untersagungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des LG Halle zurückverwiesen. Dezember 2020 um 13:36 Uhr bearbeitet. [16] Zunächst sollten dafür so viele Mitglieder gewonnen werden, dass der Verein als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wird. [4] Ab dem 8. Beide Urteile sind bislang nicht rechtskräftig. | 02.11.2020, Nach den Ausschreitungen in Berlin mehren sich Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Corona-Proteste. [7] Seit September 2018 ist zudem eine anderweitige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte rechtskräftig; die Strafe wurde seit Ende Oktober 2018 vollstreckt. [38] Er hatte sich eine Rangelei mit zwei anwesenden Lehrerinnen geleistet. Aufgrund der zu erwartenden Strafe wurde er festgenommen und in die Untersuchungshaft gebracht. Login now or ... reichsbürger: justiz: urteil: Category Politik. Der "König von Deutschland" hat kein Reich mehr 16.05.2017, 12:40 Uhr | dpa Der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek (Quelle: Klaus Martin Höfer/dpa) Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor. [60] Als „Guru“ betreibe er zudem einen Personenkult. Oktober 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und angesichts von 31 Eintragungen im Bundeszentral- und Verkehrsregister – unter anderem wegen verschiedener Verkehrsdelikte, gefährlicher Körperverletzung und Urkundenunterdrückung[39] – zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Am 15. B. Finanz- und Gesundheitssystem - ermöglicht". Dezember 1937 und die Schaffung einer neuen Verfassung. Unter den Teilnehmern: führende Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung, so auch der Kopf von "Querdenken 711", Michael Ballweg. Juni 2016 befand sich Fitzek, insbesondere wegen des Vorwurfs schwerer Untreue, in Untersuchungshaft,[5] aus der er im April 2018 entlassen wurde,[6] nachdem der Bundesgerichtshof eine Verurteilung durch das Landgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen hatte. Peter Fitzek ist der hier: Man müsse ihn selbst fragen, verlangt er. [26] Seitdem wurde die NDGK, deren Vorsitzender Fitzek war, nicht als eine der Versicherungsaufsicht unterliegende Krankenversicherung, sondern lediglich als Unterstützerkasse betrieben. ... "König von Deutschland". Von. ...“) und im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Reichsbürger will er nicht sein. Daher habe man die Einladung des Restaurantbesitzers angenommen. Der König von Deutschland verstösst dementsprechend oft gegen das Gesetz: «Es hat sich so eingependelt, dass er 15 bis 16 Verfahren pro Jahr hat, bei denen wir ihn erwischen. In der Einladung kündigte er an, man wolle sich „nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen“, und man habe nun „einen Lichtblick gefunden“. [21] Als absolutistischer Herrscher, der sich als gottgesandt versteht, postuliere Fitzek totalitäre Ansprüche. Hat der Mannheimer schon vor Jahren ein Lied über Reichsbürger geschrieben? Doch die Aussagen des Sprechers erscheinen deutlich: Im August bekannten sich Bergmann und Ex-Fußballspieler Thomas Berthold in einem Video zu zwei Kernthesen der "Reichsbürger": Deutschland habe keinen Friedensvertrag und sei kein souveräner Staat. Fitzek, ein ehemaliger Koch, bestreitet, etwas mit Reichsbürgern zu tun zu haben. [33][34], Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/fehlend. [57][58], Die Aktivitäten Fitzeks werden von den Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. [13] Auf dieser Grundlage erhob er den Anspruch, einen eigenen Staat innerhalb der Bundesrepublik Deutschland errichten zu können,[14] wozu er am 13. Wie im Video erwähnt wurde Peter Fitzek gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen – da soll er schon wieder ins Gefängnis zurückkehren. Ein Großteil blieb aber zusammen mit Michael Ballweg, um sich mit den selbsternannten “König von Deutschland” aka Reichsbürger-König aka Peter Fitzek zu treffen. Der suggerierte Nutzen, keine Kfz-Steuer mehr zahlen zu müssen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtsordnung. Das Nummernschild sei dazu geeignet, den Anschein eines amtlichen Kennzeichens zu erwecken, hieß es in der Urteilsbegründung. Während der Urteilsverkündung kam es zur Eskalation, als Unterstützer Fitzeks aus dem Publikum versuchten, den Richter „festzunehmen“.[37]. Der ehemalige Koch wurde bereits mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, blieb dabei aber lange auf freiem Fuß, weil er gegen die Urteile juristisch vorging. ", selbsternanntes Staatsoberhaupt des "Königreichs Deutschland". So erklärte der HNO-Arzt Bodo Schiffmann in einem Video, er könne "nichts besonders Schlimmes darin sehen", wenn sich Ballweg "mit 'Reichsbürgern' trifft und mit denen spricht". Fitzek betrieb zudem ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mehrere Jahre hinweg eine eigene Bank und mehrere Versicherungen.[2][3]. Ballweg weicht den Fragen nach der aktuellen Position seines Pressesprechers zu der verfassungsfeindlichen Bewegung immer wieder aus. Ein schräger Vogel, ein Krimineller, ein König von eigenen Gnaden: Dieser Mann ist eine schillernde Figur. Tatsächlich hat der Verfassungsschutz auf die Mobilisierung hingewiesen. Am 25. Fitzek hatte im Wittenberger Rathaus Hausverbot. Das schließt jedoch offenbar nicht aus, sich mit Fitzek zu treffen, der die Demokratie als "wider der Natur, also unnatürlich" bezeichnete. "König von Deutschland": Reichsbürger gründen neue Kleinstaaten . [28] Im Leistungsumfang waren der Besuch ausgewählter Heilpraktiker und Gesundheitsschulungen vorgesehen. [9] Er kandidierte 2008 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg und erhielt 0,7 % der Stimmen. [11] Fitzek war Anfang der 1990er Jahre verheiratet. Dieser Verein war zudem Anbieter von privaten Schildern, die als Autokennzeichen verwendet werden sollen. Peter Fitzek (53) war zu schnell auf der A9 in Bayern unterwegs – ohne Führerschein! Auch in der Friedrich-Engels-Grundschule in Wittenberg hat Fitzek Hausverbot. [10] Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Fitzek als unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis Dessau – Wittenberg für den Bundestag. ... "Und als sich Rio der Erste zum König von Deutschland krönen wollte, fanden insbesondere Linke das lustig. Subcategory Sonstiges Ehe und Familie Geschichte und Kunst. Diese Seite wurde zuletzt am 6. Country Deutschland. | mdr. Peter Fitzek (* 12. 289081 by Kostas Koufogiorgos. [30] In Ulm eröffnete die Gruppierung im September 2020 eine Bankfiliale namens GK GemeinwohlKasse. Am vergangenen Wochenende organisierte Fitzek im thüringischen Saalfeld eine Veranstaltung für Gegner der Corona-Maßnahmen. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html, Treffen mit "Reichsbürgern": "Querdenker" im "Königreich", wurde bereits mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, blieb dabei aber lange auf freiem Fuß, weil er gegen die Urteile juristisch vorging. Am 16. Die Anfrage von tagesschau.de, warum das Treffen an einem Ort, der nach eigener Auskunft nur für "Staatsangehörigen und Zugehörigen des Königreichs Deutschland" zugänglich ist, stattfand, wurde nicht beantwortet, ebenso wenig die Frage, warum dieser offenbar mehrere Stunden bei dem Treffen sprechen durfte. Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen,[1] die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Diese wurde im März 2012 ebenfalls durch die BaFin untersagt. Dies ist bemerkenswert, da sich Ballweg offiziell von der "Reichsbürgern" distanziert, wenn auch nicht unbedingt glaubhaft. Tatsächlich hat der Verfassungsschutz auf die Mobilisierung hingewiesen. [25] Peter Fitzek ist zudem Vorsitzender des „Ganzheitliche Wege e. V.“[21]. [17] Der Verfassungsentwurf sah für „NeuDeutschland“ eine neue Staatsform vor, die eine „direkte aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie“ verbinden sollte. Wir machen klar darauf aufmerksam das wir nicht die Inhalte teilen sondern euch die Möglichkeit geben wolllen, das ihr euch ein eigenes Bild davon macht, was sich hinter der Person und dem Königreich verbirgt. Rhetorik und Aufrufe werden radikaler. [4][20][21] Die Bezeichnung „Engel“ ist eine Abkürzung, welche unter anderem für „Ein Neues Geld Erweckt Liebe“,[22] „Ein Neues Geld Erzeugt Leistungsbereitschaft“[23] und „Ein Neues Geld Erschafft Leihmöglichkeiten“[24] steht. Leider habe ich mich über die gute Absicht hinter Querdenken getäuscht. Die konspirative Veranstaltung flog nur deshalb auf, weil es nach einer Anzeige wegen Verstöße gegen die Corona-Verordnung zu einer Polizeirazzia kam. Language deutsch. [51] Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mit seinen Inszenierungen und monetären Veranstaltungen nutze er seine Anhänger und Unterstützer finanziell aus. Noch weniger will sich der Arzt Rolf Kron abgrenzen, der bei mehreren "Querdenker"-Veranstaltungen als Redner aufgetreten war:  Ihm sei "völlig schnuppe", ob jemand Frauen oder Männer verprügele, gewalttätig sei, sie sich kinderpornografisches Material anschauen oder "Hitlerkreuze" an die Wände male, so lange man gemeinsam für eine Sache stehe, erklärte er auf einer "Querdenker"-Bühne in Kempten. [8] Weitere Haftstrafen aus Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und illegaler Versicherungsgeschäfte sind noch nicht rechtskräftig. Etwa 100 sogenannte Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme haben am Samstag in Potsdam für die Wiedereinführung der Monarchie demonstriert. [32], Ballweg wies die Eingeladenen zuvor ausdrücklich auf den konspirativen Charakter des Treffens hin. Er hatte versucht, eine der dortigen Mitarbeiterinnen „festzunehmen“, und sie dabei am Arm verletzt. September 2018 führte. Eine kurze Erläuterung: Selbsternannter König von Deutschland und Reichsbürger Ikone Peter Fitzek. März 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen und Beleidigung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und acht Monaten. Die Agentur für Cartoons und Illustrationen – hier finden Sie Motive zur Veröffentlichung in Ihrem Print- oder Online-Medium. Dabei erhielt er ebenfalls 0,7 % der Stimmen. Pop-Star Xavier Naidoo huldigt dem Reichsbürger „König Stefan I“ Aktualisiert: 09.10.2020 12:28 + ... Xavier Naidoo sieht in „Stefan I“ tatsächlich den König von Deutschland*. Juli 2009 in Wittenberg den Verein „NeuDeutschland“ gründete. Oktober 2013, Aktenzeichen: 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13), https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Peter_Fitzek&oldid=206287159, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Auch Ballweg selbst stellte inzwischen auf der Bühne einer "Querdenken"-Demonstration die Frage nach einem Friedensvertrag für Deutschland. [9], Zu den Unterstützern von Fitzek gehört laut Publikative.org unter anderem der Verschwörungstheoretiker Jo Conrad. Am 25. Dezember 2010 unterbunden. Zudem wird der antisemitische Grundgehalt der von Fitzek propagierten gesundheitlichen Auffassungen hervorgehoben. König von Deutschland File Nr. Am 5. Peter Fitzek, selbst ernannter „König von Deutschland“ und mutmaßlicher Reichsbürger, ist wegen Betrugs zu Haft verurteilt worden. Fitzeks Versuch, eine eigene Krankenkasse, die NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK, vormals Der Gesundheitsfond) zu etablieren, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 1. [53] Dagegen wendete sich Fitzek mit einer erfolgreichen Anhörungsrüge, die zu einer erneuten Zurückweisung der Revision am 5. Markus Wagner, Michael Hübner und Steffen Könau: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Deutschlands in den Grenzen vom 31. Mai 2017 durch Polizeikräfte zwangsgeräumt. Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. [1] Er ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm in der Lutherstadt Wittenberg gegründeten Fantasiestaates, den er „Königreich Deutschland“ nennt. August 1965 in Halle an der Saale) ist ein Aktivist aus dem Umfeld der deutschen Reichsbürgerbewegung. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideolo… Über dieses Thema berichtete MDR Thüringen - Das Radio am 16. [61], „Verein NeuDeutschland“ und „Königreich Deutschland“, Auseinandersetzungen mit Verwaltungsbehörden und Strafverfahren, Teile dieses Artikels scheinen seit teils Jahren (bezüglich der Rechtskraft von Urteilen). Juli 2019 wurde Fitzek vom Landgericht Hof in einem Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, die in einer Gesamtstrafe wegen weiterer Verfahren vor dem Landgericht Dessau wegen illegaler Versicherungsgeschäfte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis von insgesamt 2 Jahren und 6 Monaten aufgehen. Grund dafür war ein nach Ansicht Fitzeks unangemessener Sexualkundeunterricht. Infolge dieser Auseinandersetzung wurde die Polizei hinzugezogen. Am 17. Reichsbürger Peter Fitzek: Der selbsternannte „König von Deutschland“ muss ins Gefängnis Aktualisiert am 20.12.2019 - 17:31 Bildbeschreibung einblenden [52] Eine gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde durch das OLG Naumburg im April 2018 zurückgewiesen. [12], Fitzek behauptet, derzeit „nicht als natürliche Person ausgewiesen“ zu sein. Der selbst ernannte "König von Deutschland" Peter Fitzek aus Wittenberg beschäftigt die Justiz seit Jahren. September 2012 rief er die Gründung des „Königreiches Deutschland“ aus und ließ sich vor rund 600 Anhängern als „Oberster Souverän“ einsetzen. | 01.09.2020, "Corona-Kritiker" versuchen, gezielt Verunsicherung und Wut zu schüren. Cartoons, politische Zeichnungen … Das Grundgesetz wird als „besatzungsrechtliches Instrument“ abgelehnt, die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Samstag, 20.08.2016, 14:21. Fitzek absolvierte eine Ausbildung zum Koch, später arbeitete er als Küchenleiter, Karatelehrer und Videothekar. Rhetorik und Aufrufe werden radikaler. Nach den Ausschreitungen in Berlin mehren sich Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Corona-Proteste. Nachdem der Plan zur Gründung einer eigenen Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund des geringen Zuspruchs aufgegeben worden war, wurde die angestrebte Staatsform in eine „lupenreine Monarchie“ umgewandelt. Reichsbürger aus Lüdenscheid ist für Xavier Naidoo König von Deutschland Die Lippische Landeszeitung (LL) schrieb über die Zeremonie: „Die Reichsbürgerbewegung hat einen neuen König. Xavier Naidoo soll bereits seit mehreren Jahren Mitglied der Reichsbürger sein - Beweise gab es jedoch keine. Die Beamten notierten daraufhin die Personalien von etwa 80 Teilnehmern und lösten die Veranstaltung auf. Im Februar 2019 wurde Fitzek vorzeitig aus der Haft entlassen, da die Untersuchungshaft während des Verfahrens vor dem Landgericht Halle auf die Haftzeit angerechnet wurde. Die "Querdenker"-Bewegung betont, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen - obwohl ihr Verhalten immer wieder Zweifel daran nährt. Ob es das wert muss er selber wissen. Der aus Wittenberg … Fitzek sei "jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen - wie z. [25] Das Krankenhausgelände wurde am 15. [2][3] Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassu… Ihr eigener „König von Deutschland“ steht nun vor Gericht. November 2020 um 09:00 Uhr. [1] Er ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm in der Lutherstadt Wittenberg gegründeten Fantasiestaates, den er Königreich Deutschland nennt. [46], Am 7. [9], Wie ein solcher Staat aufgebaut werden soll und wie er angeblich funktionieren kann, wurde in entsprechenden Seminaren im von Fitzek dafür gegründeten Lichtzentrum Wittenberg behandelt und in Form eines Verfassungsentwurfs, einer Grundsatzerklärung und weiterer Texte festgehalten. Mit diesem Lichtblick war der Peter Fitzek gemeint. April 2013 durchsuchten Polizeibeamte auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin alle zu NeuDeutschland gehörenden Wohn- und Gewerbeobjekte.
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