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Alle nominierten Unternehmen seien Schrittmacher, bei denen Umweltschutz eine grundlegende unternehmerische Entscheidung sei. § 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt, § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, § 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen, § 9a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger, § 10 Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen, § 10a Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote, § 14 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde, § 16 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde, § 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung, § 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung, § 22a Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme, § 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen, § 23a Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation, § 24 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 25 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen, § 27a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot, § 27b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten, § 27c Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten, § 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten, § 38 Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst, § 40 Besondere Formen des Datenabgleichs, § 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, § 42 Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen, § 43 Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen, § 43a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI, § 43b Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind, § 43c Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Ratsbeschlusses 2008/615/JI, § 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, § 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten, § 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, § 48a Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, § 50 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs, § 51 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, § 52 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs, § 53 Voraussetzungen des Schußwaffengebrauchs, § 54 Schußwaffengebrauch gegenüber Personen, § 65 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht, § 69 Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben, § 70 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst, § 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht, § 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium, § 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes, § 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes, § 81 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, § 82 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst. 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Polizeigesetz (PolG) in der Fassung vom 13. Die Masse an Hinweise hierzu sehen Sie als Leser neben … Schon das erste Gesetz hatte der Polizei Ende 2017 mehr Kompetenzen gegeben. Alle der im Folgenden getesteten Polizeigesetz Bw sind jederzeit in … BW) 3 Lerneinheit 2: Standardmaßnahmen (§§ 26 ff. PolG BW) 14 Auch im Asylrecht will man sich für ein Bleiberecht von Geflüchteten in Arbeit stark machen. Sie seien Vorbilder und Mutmacher, so auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Über die Auslegung des Gesetzes war lange in der grün-schwarzen Koalition gestritten worden, bis beide Parteien im vergangenen Dezember einen Kompromiss erzielten. Wir haben es uns zur Mission gemacht, Alternativen unterschiedlichster Art ausführlichst unter die Lupe zu nehmen, sodass Käufer ganz einfach den Polizeigesetz Bw sich aneignen können, den Sie zuhause kaufen möchten.
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